Das Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht macht einen vorgezogenen Urnengang nötig. Ein Termin im Februar 2012 wäre denkbar

Kiel. Nach dem Neuwahlurteil des Schleswiger Verfassungsgerichts wollen sich CDU, FDP und SPD im Kieler Landtag in dieser Woche auf eine kleine Reform des Wahlrechts und einen Termin für die Wahl einigen. Hoch gehandelt wird ein Wahl-Doppel mit Hamburg. Die Metropole wählt absehbar im Februar 2012 eine neue Bürgerschaft.

"Eine Wahl zusammen mit Hamburg könnte ein Kompromiss sein", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dem Abendblatt. Die SPD würde angesichts des Umfragetiefs der schwarz-gelben Regierungen in Kiel und Berlin am liebsten schon im November 2011 wählen. CDU und FDP wollen die Bürger dagegen frühestens im Mai 2012 an die Urnen rufen. Treffen die Parteien sich in der Mitte, wäre der Schulterschluss mit Hamburg machbar. "Es wäre keinem Bürger im Umland zu erklären, wenn wir 14 Tage vor oder nach Hamburg wählen", so Stegner.

CDU und FDP brauchen die Stimmen der SPD, weil die geplante Reform nur mithilfe einer Verfassungsänderung gerichtsfest ist und dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Grüne und SSW stehen nicht bereit. Sie halten die von CDU, FDP und SPD ausbaldowerte Reform für eine Mogelpackung zum Machterhalt. Die Linkspartei hat sich nicht eindeutig festgelegt.

Klarer ist die Vorgabe des Verfassungsgerichts. Es hatte das Wahlrecht kassiert, weil wegen der vielen Wahlkreise die in der Verfassung festgelegte Zielgröße von 69 Abgeordneten kaum einzuhalten ist. Derzeit sitzen 95 Politiker im Landtag. Eine radikale Schrumpfkur lehnten CDU und SPD ab. Sie stritten bei der FDP erfolgreich dafür, die Zahl der Kreise von 40 nur leicht auf 35 zu reduzieren. Im Gegenzug setzte die FDP den Erhalt der für kleinere Parteien wichtigen Zweitstimme durch.

Mit dieser Mini-Reform sind weiterhin Maxi-Landtage möglich. Im Fall von vielen Überhangmandaten, die künftig vollständig ausgeglichen werden sollen, könnte das Parlament sogar auf mehr als 100 Politiker anwachsen. CDU, FDP und SPD wollen deshalb die Zielgröße von 69 Abgeordneten in der Verfassung einfach streichen.

"Das Urteil des Verfassungsgerichts wird ausgehebelt", klagte der Rechtsexperte der Grünen, Thorsten Fürter. Die Öko-Partei will die Zahl der Wahlkreise auf 27 begrenzen, der SSW sogar auf 23. Unumstritten ist der Zeitplan. Einigen sich CDU, FDP und SPD in dieser Woche auf den Wahltermin, wird das Trio im Dezember einen gemeinsamen Reformantrag in den Landtag einbringen. Scheitern die Gespräche, wird es unterschiedliche Anträge geben und den Zwang, sich vor der zweiten Lesung der Wahlrechtsnovelle im März zu einigen. Klar ist, dass die "Reform light" Proteste auslösen wird. Der Bund der Steuerzahler kritisierte: "Angesichts des drohenden Bankrotts des Landes erwarten wir von den Abgeordneten, dass sie bei sich selbst mit dem Sparen anfangen", sagte Präsident Hartmut Borchert.