Schleswig-Holstein will die zusätzlichen Einnahmen für die Schuldenbremse nutzen. Niedersachsen hingegen plant Mehrausgaben.

Kiel/Hannover. Schleswig-Holstein will trotz Steuerplus keine Abstriche am Sparpaket machen. "Wir halten am Konsolidierungskurs fest", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern bei Vorstellung der neuen regionalisierten Steuerschätzung. Die zusätzlichen Einnahmen würden dazu verwandt, die Nettokreditaufnahme zu reduzieren.

Schleswig-Holstein erfüllt damit die Vorgabe der Schuldenbremse. Sie verpflichtet das Not leidende Land, das strukturelle Defizit im Haushalt von 1,25 Milliarden Euro bis 2020 auf Null zu senken und konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden.

Nach der Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein 2011 und 2012 jeweils 260 Millionen Euro mehr einnehmen als noch im Mai prognostiziert. Die geplante Nettokreditaufnahme könnte damit in 2011 auf etwa 1,4 Milliarden und in 2012 auf rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Landesausgaben liegen in diesen Jahren bei jeweils gut neun Milliarden Euro.

In Niedersachsen liegen die Einnahmen im laufenden Jahr um 915 Millionen Euro über der alten Schätzung, steigen damit auf 17,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 kommen noch einmal 425 Millionen Euro obendrauf. Auf der anderen Seite fallen sowohl Einnahmen aus der Förderabgabe auf Öl wie auch fest eingeplante Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen weg.

Da die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag zudem gestern eine ganze Reihe von Mehrausgaben für 2011 beschlossen haben, wird bestenfalls ein Teil der Mehreinnahmen in eine Senkung der Neuverschuldung fließen. Im laufenden Jahr ist eine Nettokreditaufnahme von 2,3 Milliarden Euro geplant, im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Allein zehn Millionen Euro will die Regierungskoalition für die Sanierung von Landesstraßen ausgeben und 14 Millionen Euro für neue Polizeihubschrauber ausgeben.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist enttäuscht: "Wer angesichts unerwartet hoher Steuereinnahmen keinen Cent in eine niedrigere Neuverschuldung steckt, versagt sich einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die SPD-Fraktion warnte, die Landesregierung wolle "ihre Kriegskasse füllen, um im Vorwahljahr 2012 das Füllhorn zu öffnen".

Enttäuschung gibt es in Bremen : Laut Steuerschätzung profitiert der hoch verschuldete Stadtstaat erst 2011 vom Aufschwung, dann sollen die Einnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose um 45 Millionen Euro steigen. Bei der Gewerbesteuer hinkt Bremen hinter dem Bundestrend her.