Auch Niedersachsen macht Druck, aber Bremen zieht sich aus der Finanzierung zurück

Hannover. Das Bündnis der drei Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen beim Bau des größten norddeutschen Schienenprojekts bröckelt. Zwar hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern in Hannover nach einem Spitzengespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube dem Unternehmen zehn Millionen Euro verbindlich zugesagt, damit die Planung weitergehen kann für die sogenannte "Y-Trasse", eine ICE-Schnellstrecke zwischen den drei Metropolen. Ein Sprecher des Bremer Senats aber bestätigte dem Abendblatt auf Anfrage, dass man frühere Zusagen nicht einhalten wird: "Wir können uns aufgrund der prekären Haushaltssituation nicht an der Finanzierung beteiligen". Auch ein Sprecher der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, sagte auf Anfrage zu früheren Zusagen lediglich: "Die Frage stellt sich derzeit nicht." Das Geld werde erst ab 2013 gebraucht.

Bahnchef Grube verwies dagegen auf Engpässe bei der Hinterlandanbindung der großen Seehäfen, die spätestens 2013 akut würden. "Wir brauchen die Y-Trasse." Es gehe um eine "Entmischung" der Verkehre, weil dann auf den alten Trassen die schnellen ICE nicht mehr von Güterzügen ausgebremst würden und umgekehrt dort mehr Kapazität für Güter bleibe. Zu den Kosten wollte sich Grube nicht festlegen, in der Vergangenheit waren offiziell 1,3 Milliarden Euro für die Schnellstrecke angegeben worden. Kritiker aber gehen inzwischen von mindestens 2,5 bis drei Milliarden Euro aus, fordern den Ausbau bestehender Strecken durch zusätzliche Gleise.

Niedersachsen und die Bahn wollen nach den Worten von McAllister und Grube in dieser Woche bei einem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium noch für ein weiteres Projekt kämpfen. Gebraucht werden 500 Millionen Euro, um den neuen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ans Schienennetz anzuschließen. Geplant sind der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg. Niedersachsen investiert fast 500 Millionen Euro in dieses wichtigste Infrastrukturprojekt seit Jahrzehnten, der Hafen soll im August 2012 in Betrieb gehen. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) pochte auf frühere Zusagen des Bundes für dieses Projekt: "Es wäre ein Skandal, wenn Berlin sich an diese Absprachen nicht hält und den Erfolg des Projekts gefährdet."