Volksinitiative will Kieler Schulreform stoppen

Elternverein sammelt Unterschriften gegen Gesetz und fordert Schulfrieden bis 2013

Kiel. Für Schleswig-Holstein Schulminister Ekkehard Klug (FDP) wird die Luft gefährlich dünn. Ein Elternverein startete gestern in Kiel eine Volksinitiative, um das geplante neue Schulgesetz zu stoppen und jede weitere Reform bis 2013 auszuschließen. "Unser Ziel ist ein Schulfrieden", sagte Mitinitiator Stefan Hirt. "Wir wünschen uns, dass die Schulen endlich zur Ruhe kommen."

Die Nachricht von der Anti-Reform-Initiative löste im Landeshaus trotz Herbstferien heftige Reaktionen aus. SPD, Grüne, Linke und SSW begrüßten die Initiative. Minister Klug und die CDU/FDP-Koalition hielten dagegen. Sie wollen das Schulgesetz wie geplant Anfang 2011 im Landtag beschließen, notfalls mit ihrer Mehrheit von nur einer Stimme.

Der Elternverein ist unabhängig, allerdings mit dem Landeselternbeirat (LEB) für Gesamt- und Gemeinschaftsschulen eng verflochten. Hirt ist Vorsitzender des LEB und entsetzt darüber, dass die Politiker ständig an den Schulen herumdoktern. Fakt ist, dass die Große Koalition 2007 das Bildungssystem radikal umbaute, Real- und Hauptschulen zu Regional- oder Gemeinschaftsschulen fusionierte. Die letzten neuen Schulen sind gerade erst in diesem Jahr gestartet.

Die schwarz-gelbe Reform der Reform berührt alle Schularten. Die 99 Gymnasien sollen wählen dürfen, ob sie beim 2008 eingeführten Turbo-Abi (G8) bleiben, zum Langsam-Abi (G9) zurückkehren oder gleich beide Abi-Modelle anbieten. Die Debatte darüber sorgt in vielen Gymnasien bereits für Unruhe. Leidtragende einer Teilrückkehr zu G9 an den Gymnasien wären die Gemeinschaftsschulen. Sie haben derzeit das Monopol für das Langsam-Abi, das bei Eltern beliebt ist.

Eine weitere Änderung berührt den Kern der 134 Gemeinschaftsschulen. Sie sollen wie die 61 Regionalschulen selbst bestimmen, ob und wie lange sie unterschiedlich leistungsstarke Schüler gemeinsam unterrichten. Bisher ist der gemeinsame Unterricht in der Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) verbindlich vorgeschrieben. Das "Längere Gemeinsame Lernen" sei ein Herzstück der alten Reform gewesen, sagte Hirt. Die von CDU und FDP vorgelegteNovelle verwässere das klare Profil der Gemeinschaftsschule.

Der Elternverein geht davon aus, dass binnen weniger Wochen deutlich mehr als die für eine Volksinitiative nötigen 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Die Listen gibt es im Internet ( www.schulfrieden-sh.de ). "Wir hoffen, dass durch eine große Zahl von Unterschriften der eine oder andere in der Regierungskoalition zum Nachdenken kommt", sagte Friedhard Temme vom Elternverein. Andernfalls dürfte die Volksinitiative verpuffen. Sie zwingt den Landtag nur, das Thema zu beraten.

Temme kündigte an, dass die Initiative notfalls weitermachen werde. Nächster Schritt wäre ein Volksbegehren, an dessen Ende wie in Hamburg ein Volksentscheid stünde. "Wir haben allerdings ein Zeitproblem", sagte Temme. Das neue Schulgesetz soll zum Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Ein Volksentscheid ist aufgrund der Fristen aber frühestens im Herbst 2011 möglich, würde also zu einem erneuten Umbau des Schulsystems führen.

Klar ist, dass der Druck auf Schwarz-Gelb wächst. Minister Klug meldete sich gestern selbst zu Wort und griff die Initiative harsch an. "Sie ist lediglich dazu angetan, 20 Jahre verfehlte sozialdemokratische Schulpolitik zu zementieren, und trägt mit Sicherheit nicht zum Schulfrieden bei." An der Schulreform hielt er fest. Sie sei "maßvoll" und "notwendig, um die größten Geburtsfehler des Schulgesetzes von 2007 zu beheben".

Im Landeshaus wurde spekuliert, dass Klugs Novelle ohnehin nur eine Zwischenreform ist. 2012 wird ein neuer Landtag gewählt, der sich das Schulgesetz erneut vorknöpfen dürfte.