Innenminister finden keinen Weg, die Hamburger Schutzgebühr umzusetzen
Kiel. Der Hamburger Vorschlag, Großveranstalter für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten, ist kaum umzusetzen. Das machten die norddeutschen Innenminister ihrem neuen Hamburger Kollegen Heino Vahldieck (CDU) gestern bei einem Treffen in Kiel klar. "Wir haben das immer wieder auf der Tagesordnung, aber bisher keine Lösung gefunden", sagte Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Die Sicherheitsgebühr ist Teil der vom Hamburger Senat beschlossenen Sparmaßnahmen. Demnach sollen Fußballvereine und kommerzielle Anbieter ab 2012 bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besuchern an den Polizeikosten beteiligt werden. Jährlich sollen so 2,4 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. "Ich kann diesen Vorschlag verstehen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schmunzelnd. "In der Praxis ist das aber schwierig."
Skeptisch ist Schünemann insbesondere mit Blick auf Fußballspiele. Die Vereine würden bei einer Schutzgebühr absehbar auf Polizei in den Stadien verzichten. Vor und nach dem Spiel müssten die Beamten gleichwohl den Kopf hinhalten, weil sie für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständig sind. Schünemann erinnerte zudem an die Pflicht, alle Veranstalter gleich zu behandeln. So könnte die Gebühr auch bei Schützenfesten, Marathonläufen oder der Kieler Woche fällig werden.
Die Ministerrunde verpasste Vahldieck eine freundliche Abfuhr. Der Senator wurde ermuntert, seinen Vorschlag auf der Konferenz aller Länderinnenminister erneut zu präsentieren. Für Vahldieck ist das zumindest in einem Punkt ein Heimspiel. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich im Herbst in Hamburg.
(ubi)