Schmalfuß schreibt Brief an Röttgen und sorgt für Ärger in der Koalition

Kiel. Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß hat die Berliner Atompläne kritisiert und damit einen Hauskrach in der schwarz-gelben Koalition in Kiel ausgelöst. Ein Sprecher von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kanzelte die Atom-Schelte als "persönliche Auffassung" des Ministers ab. Die FDP stellte klar, dass ihre Fraktion und Ministerriege voll hinter Schmalfuß stehe.

Streitpunkt ist ein Brief des für die Atomaufsicht zuständigen Ministers an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Schmalfuß lehnt darin die geplanten "pauschalen Laufzeitverlängerungen" ab, fordert strengere Vorgaben für eine Nachrüstung der Meiler und hier insbesondere Schutzmaßnahmen vor Terrorangriffen. Der Kieler warnt seinen Berliner Kollegen zugleich davor, das Klagerecht von Reaktor-Anwohnern auszuhebeln. Das sei ein "rechtspolitischer Rückfall".

Ähnlich hatte sich Greenpeace geäußert. Die Umweltschutzorganisation klagt derzeit gemeinsam mit Anwohnern auf Stilllegung der Meiler Krümmel und Brunsbüttel.

Die Breitseite gegen Berlin kam kurz vor Toresschluss. Das Bundeskabinett will die beiden Atom-Novellen nächste Woche beschließen.