Mauschelvorwürfe gegen den Wirtschaftsminister Joost de Jager um die Förderkonzession der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer.
Kiel. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) gerät wegen der Mauschelvorwürfe rund um die Ölbohrinsel Mittelplate unter Druck. Nach einer Anhörung gestern im Umweltausschuss beantragten die Grünen, dem Minister im Landtag zwei dicke Rüffel zu verpassen. Einen dafür, dass die Konzessionsverlängerung für die Ölförderung im Wattenmeer offenbar aus politischen Gründen erfolgte. Den anderen für eine Falschinformation des Landtags.
De Jager hatte zuvor im Ausschuss eingeräumt, dass die Förderkonzession auf Empfehlung seines Abteilungsleiters Gustav S. bis 2041 verlängert wurde. Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover hatte die Konzession auf 2022 befristen wollen. "Wir haben keine formalen Fehler gemacht", versicherte der Minister. Über den Einsatz seines Abteilungsleiters sei er nicht informiert gewesen.
Die Grünen servierten prompt ein weiteres brisantes Detail. Demnach sitzt Gustav S. in einem Beirat der RWE Innogy. Das Unternehmen kümmert sich um erneuerbare Energien, gehört aber zum RWE-Konzern, der zusammen mit der Dea die Mittelplate betreibt. "Es kann nicht angehen, dass ein Beamter einen RWE-Antrag entscheidet, der im Beirat einer RWE-Tochtergesellschaft ist", sagte die Grünen-Abgeordnete Marlies Fritzen. Nach Auskunft von RWE Innogy erhalten Beiratsmitglieder pauschal 3000 Euro im Jahr sowie ein geringes Sitzungsgeld.
Eine "Panne" gab der Minister zu. Demnach wusste er in der Mai-Debatte des Landtags nicht, dass die Konzession schon Tage zuvor verlängert worden war. De Jagers Entschuldigung: Er habe die entsprechende Mail einer Mitarbeiterin nicht gelesen.
(ubi)