CDU und FDP kommen auf 37 Prozent, SPD und Grüne auf 51

Kiel. Bei einer sofortigen Neuwahl in Schleswig-Holstein hätte die schwarz-gelbe Koalition keine Chance. In einer Meinungsumfrage sackten CDU und FDP auf 37 Prozent ab. Das sind 9,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor elf Monaten. SPD und Grüne lägen bei 51 Prozent, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde und nicht erst in ein oder zwei Jahren.

In der Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des NDR erstellte, stürzt die FDP dramatisch ab. Die Liberalen erhalten nur noch 5,0 Prozent (zuletzt 14,9), während die Grünen mit 19 Prozent (12,4) ihr bisher bestes Umfrageergebnis erzielen. Die CDU legt mit 32 Prozent (31,5) leicht zu, die SPD mit ebenfalls 32 Prozent (25,4) deutlich. Die Linke käme mit 4,0 Prozent (6,0) nicht wieder in den Landtag, der SSW mit demselben Ergebnis schon. Für die Dänen-Partei gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht.

Die Regierungsparteien fanden für die schlechten Werte gute Worte. "Diese Momentaufnahme ist keine große Überraschung", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Grund seien der Bundestrend und das Sparpaket. "Es war zu erwarten, dass unser Konsolidierungskurs kurzfristig keine große Freude auslösen würde." Die CDU freute sich über den leichten Zuwachs.

Die Grünen jubelten. "Die Zahlen zeigen deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr länger als unbedingt nötig im Amt bleiben darf", sagte Landeschefin Marlene Löhr. SPD-Chef Ralf Stegner nannte das Ergebnis für Schwarz-Gelb "miserabel" und Neuwahlen binnen eines Jahres unumgänglich. "Der Politikwechsel in Schleswig-Holstein ist überfällig."

Laut NDR-Umfrage wünschen sich 49 Prozent der Schleswig-Holsteiner eine Landesregierung unter SPD-Führung (CDU-Führung 36 Prozent). Eine echte Wunschkoalition gibt es derzeit aber nicht. Vorn liegt Rot-Grün (28 Prozent). Schwarz-Gelb favorisieren nur zwölf Prozent, ebenso viele eine Große Koalition.

Kein Wort verlor Stegner über ein weiteres Ergebnis, das in der SPD hohe Wellen schlug. Bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten liegt nicht nur Amtsinhaber Peter Harry Carstensen deutlich vor Stegner (41 zu 25 Prozent), sondern auch CDU-Kronprinz Christian von Boetticher (37 zu 19). "Ohne Stegner gewinnen wir die Wahl", hieß es in der SPD-Fraktion. Auf die Frage, was die Suche nach einem Alternativkandidaten macht, antwortete ein Abgeordneter prompt. "Was glauben Sie, worüber wir hinter jeder verschlossenen Tür reden."

Im Streit um den Wahltermin bekam die Regierung Rückendeckung. Das Verfassungsgericht stellte klar, dass im Normalfall die Regierung den Wahltermin festlegt. CDU und FDP möchten am liebsten möglichst spät wählen, im September 2012, die Opposition so früh wie möglich.