Kiel. In diesen Sommerferien müssen sich Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete besonders gut erholen, denn danach kann es richtig stressig werden. Erst wird das Landesverfassungsgericht am 30. August mit seinen Entscheidungen zur Sitzverteilung im Parlament und zum Wahlgesetz die Gemüter erhitzen. Und kurz darauf sollen die Abgeordneten auch noch eine Nachtschicht einlegen. Das will zumindest SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Ältestenrat für die Landtagssitzung vom 8. bis 10. September durchsetzen.

Das Parlament müsse einen "Bauchladen" von Themen abarbeiten, die es von Tagung zu Tagung vor sich herschiebe, sagt Stegner. "Wenn wir das nicht bis Weihnachten schieben wollen, muss das Parlament auch mal bis in den späten Abend oder die Nacht hinein arbeiten." Andere müssten das auch tun.

In der Septembersitzung könnten allein der Landeshaushalt und das Schulgesetz fast die Hälfte der geplanten Zeit in Anspruch nehmen. Normalerweise tagt das Parlament an der Förde in den Sitzungswochen mittwochs bis freitags von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr. Etwas länger wird es mittags oder abends nur in Ausnahmefällen, freitags oft auch kürzer.

"Ich glaube, dass mein Vorschlag auf Zustimmung stößt", sagt Stegner. Von "einer möglichen Option" sprach der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Bernstein. Bernsteins FDP-Kollege Günther Hildebrand sagt: "Die Fraktionen sollten vor der September-Sitzung gewissenhaft prüfen, ob alle Anträge tatsächlich zunächst im Plenum diskutiert werden müssen oder ob es nicht effektiver wäre, einige zunächst in einem Ausschuss zu diskutieren." Grünen-Fraktionschef Robert Habeck hält es für wichtiger, konzentriert die Inhalte abzuarbeiten als "pathetische Forderungen" zu erheben. Er sei eher dafür, auch mal um 9 statt um 10 Uhr anzufangen oder die Mittagspause auf eine Stunde zu verkürzen.

(lno)