Sparkassengesetz wird zu einer Zitterpartie

Probeabstimmung im Kieler Landtag endet mit fünf Gegenstimmen

Kiel. Das erste große Projekt der schwarz-gelben Koalition in Kiel wird zur Zitterpartie. In einer Probeabstimmung lehnten gestern fünf der 34 CDU-Abgeordneten die geplante Änderung des Sparkassengesetzes ab. Die Abweichler wollen sich aber anscheinend dem Fraktionszwang unterwerfen und die Novelle am Freitag im Landtag mitbeschließen. Dort haben CDU und FDP nur eine Stimme mehr als SPD, Grüne, Linke und SSW.

Für weitere Aufregung im Regierungslager sorgte eine Kampfansage aus Flensburg. Die dortige CDU übernimmt Buskosten für Demonstranten, die heute vor dem Landtag gegen die Sparpläne an der Flensburger Uni protestieren wollen. "Es ist schon ärgerlich, wenn ein Kreisverband sich aktiv an einer Protestaktion gegen die eigene Regierung beteiligt", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher.

Mit dem Ärger ist es nicht getan. Die Flensburger Parteichefin Susanne Herold ist Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und will sich den Mund nicht verbieten lassen. "Es geht um unseren Uni-Standort Flensburg", sagte sie dem Abendblatt. Ziel sei ein "konsensuales Sparpaket". Ähnlich äußern sich auch andere Abgeordnete aus dem Regierungslager, in deren Wahlkreisen Einschnitte drohen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hält derweil Kurs. Er will das Sparpaket heute in einer Regierungserklärung verteidigen. Vor dem Landeshaus werden neben den Flensburgern auch die Lübecker für ihre Uni demonstrieren. Die Polizei erwartet 10 000 Teilnehmer und damit die größte Protestaktion in der Landeshauptstadt seit Jahren. Für Donnerstag hat das Aktionsbündnis "Soziales" eine Demo gegen Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden angekündigt. Erwartet werden mehr als 1000 Teilnehmer.