Kiel. Die Hamburger Sparkasse kann den Sekt kalt stellen. Im Kieler Landtag stimmten mehrere Ausschüsse einer Änderung des Sparkassengesetzes zu. Mit der Novelle wollen CDU und FDP der Haspa Holding und anderen Instituten aus der Sparkassenfamilie eine Beteiligung von bis zu 25,1 Prozent an den öffentlich-rechtlichen Kassen in Schleswig-Holstein erlauben.

SPD, Grüne, Linke und SSW kündigten an, bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag in einer Woche gegen die Öffnung des Sparkassengesetzes zu stimmen. Sie fürchten, dass die Europäische Union die Haspa-Holding als privates Institut einstuft und Schleswig-Holstein damit als erstes Bundesland die Tür für eine Privatisierung der Sparkassen öffnet.

CDU und FDP betonten, dass die Reform durch einige Schutzklauseln "europasicherer" geworden sei. "Unsere Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag steht", sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.