Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) muss sich vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verantworten. Er hat nach Auffassung der oppositionellen SPD den Landtag belogen.

Hannover. Auf Kosten einer Privatfirma aus seiner politischen Heimat, der Region Hildesheim, war der Minister im März in der Businessclass nach China gedüst, wo das Unternehmen Funke eine neue Produktionshalle eröffnete. "Völlig daneben" nannte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel dies wenig später im Landtag, aber die Staatskanzlei sah das anders: Sich einladen zu lassen, um die Staatskasse zu schonen, sei zulässig. Es gehe schließlich um die politische Funktion als "Türöffner" für die heimische Wirtschaft.

Auf bohrende Nachfragen teilte Minister Möllring dann im Landtag mit, es habe vor der Reise keine Kontakte zum Unternehmen gegeben. Damit aber gab sich die Opposition nicht zufrieden, forderte und erhielt Akteneinsicht - und als Resultat hat jetzt die SPD Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.

Pikanterweise hat die Opposition ausgerechnet auf Möllrings eigener Homepage einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2007 gefunden, in dem über seinen Besuch bei der Firma Funke berichtet wird. Dazu passt die Festlegung nicht, es habe zuvor keine Kontakte gegeben. Möllrings Sprecher Jürgen Tostberg wiegelte gestern ab, gefragt worden sei nach Kontakten der jetzigen Landesregierung, die aber amtiere erst seit der Wahl Anfang 2008. Finanzminister aber ist Möllring bereits seit 2003.

Die SPD ist zuversichtlich, dass der Staatsgerichtshof die geforderte offizielle Rüge ausspricht. In der Vergangenheit hat das Gericht nämlich schon deutlich gemacht, dass die in der Landesverfassung verankerte Auskunftspflicht von der jeweiligen Regierung ernst genommen werden muss, um "eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament zu ermöglichen".

Diesen Merksatz hat der Staatsgerichtshof 1997 formuliert - erfolgreicher Kläger für die damalige Oppositionspartei CDU war der Abgeordnete Hartmut Möllring gegen die SPD-Umweltministerin Monika Griefahn.

Auch eine Rüge wird Möllrings Position im Kabinett kaum erschüttern: Er gilt als einer der stärksten Minister. Der frühere Fallschirmspringer weicht keinem Streit aus. Vor Jahren bereits geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik, als er in einem Phantomjet der Luftwaffe mitflog und sich damit erklärtermaßen einen "Jugendtraum" erfüllte. Die Opposition forderte, er solle 9000 Euro aus der privaten Tasche bezahlen. Er habe, ließ der Minister ungerührt mitteilen, doch lediglich seine Verbundenheit mit der Bundeswehr demonstrieren wollen.