In Niedersachsen beschließen CDU, SPD und FDP Automatismus für steigende Einkommen. Gehälter der Abgeordneten steigen ab dem 01.Juli.
Hannover/Kiel. CDU, SPD und FDP im niedersächsischen Landtag haben sich in einer Großen Koalition auf eine mehrstufige Diätenanhebung verständigt. Ungeachtet der Wirtschaftskrise und der anhaltenden Proteste gegen den geplanten Neubau des Landtags stimmten gestern die drei Fraktionen mit wenigen Gegenstimmen dafür, die Diäten zum 1. Juli um 205 auf dann 5800 Euro und zum 1. Januar 2011 auf 6000 Euro anzuheben. 2012 soll dann eine Indexierung eingeführt werden. Nach dem Vorbild des Kieler Landtags ersparen sich die Abgeordneten durch diese Koppelung der Diäten an Einkommen anderer Berufsgruppen die öffentliche Diskussion über Anhebungen.
Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen kritisierte das als "Diätenautomatismus". Er forderte: "Der Landtag sollte die Größe haben, offen zu diskutieren, statt sich in Zukunft hinter einer Indexierung zu verstecken."
Sowohl Grünen- wie Linksfraktion sind wegen der Wirtschaftskrise gegen die Anhebung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Björn Thümler, hielt dagegen: "Dieses Argument wird zu jeder Zeit vorgebracht." Sein SPD-Kollege Heiner Bartling verwies auf die Bedeutung der Parlamentsentscheidungen: "Wer Führungsaufgaben wahrnimmt, hat Anspruch auf angemessene Bezahlung." Die CDU war von Anfang an für die Anhebung, machte aber einen Beschluss davon abhängig, dass neben dem Koalitionspartner FDP auch die große Oppositionspartei SPD mitstimmte.
Zuvor hat bereits eine andere unpopuläre Entscheidung dem Landtag Ärger eingebracht. Architekten, Heimatbund, eine Bürgerinitiative sowie Grüne und Linke machen unverändert Front gegen die Entscheidung einer Mehrheit von CDU, SPD und FDP, den Plenarsaal des Landtags abzureißen und durch einen 45 Millionen Euro teuren Neubau mit Tiefgarage zu ersetzen. Dabei geht es um die Baukosten und darum, dass das Parlament in eigener Sache den Denkmalschutz aushebelt. Inzwischen gibt es Anzeichen, dass die Große Koalition aus CDU, SPD und FDP hier einen Rückzieher machen könnte.
In Schleswig-Holstein haben die Landtagsabgeordneten 2010 einvernehmlich auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) nennt als Grund die "angespannte Haushaltslage des Landes". In Schleswig-Holstein beträgt die Grunddiät 6971 Euro im Monat. Eine allgemeine Kostenpauschale wie in anderen Ländern wird nicht gezahlt, in Niedersachsen beträgt diese Pauschale 1048 Euro. Die Abgeordneten müssen zudem privat fürs Alter vorsorgen. Dafür erhalten sie monatlich 1500 Euro zusätzlich.
Die Diäten werden in Schleswig-Holstein laut Gesetz einmal im Jahr an die "allgemeine Lohnentwicklung" angepasst, diesen Automatismus hat das Parlament in diesem Jahr ausgesetzt. Die nächste Anhebung soll frühestens im Sommer 2011 erfolgen. Der Landtag ist zudem von den Sparmaßnahmen der CDU/FDP-Regierungskoalition betroffen. Demnach sollen die Zuschüsse an die Fraktionen gekürzt und die Zulagen für Spitzenpolitiker wie etwa die Fraktionsvorsitzenden gesenkt werden.
