Kiel. Die schleswig-holsteinische Regierung hält trotz eines Warnbriefs der EU an der Änderung des Sparkassengesetzes fest. "Das Vorhaben wird von uns weiterhin so verfolgt, wie es vorliegt", sagte Vize-Regierungssprecher Rainer Thumann. Der Gesetzentwurf, den CDU und FDP eingebracht haben, öffnet die Tür für Minderheitsbeteiligungen etwa der Haspa an Sparkassen in Schleswig-Holstein.

Der Landes-Sparkassenverband sieht in der "Lex Haspa" das Einfallstor auch für Privatbanken und fühlt sich durch die EU bestätigt. Sie hatte die Haspa Finanzholding eher dem privaten Sektor zugeordnet. Die Regierung will das Privatisierungsrisiko der Sparkassen eingehen und notfalls zurückrudern. Thumann: "Das Gesetz kann jederzeit wieder geändert werden." Handlungsbedarf sehen CDU und FDP, weil einige der 15 Kassen im Land dringend starke Partner brauchen. Sorgenkinder sind insbesondere die Sparkasse Südholstein und die Nord-Ostsee Sparkasse. Aus Sicht des Sparkassenverbandes laufen die Geschäfte dagegen auch ohne Haspa prächtig.