Lübeck. Schleswig-Holsteins Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr für 46 Millionen Euro zusätzliche Staatseinnahmen gesorgt. "Das sind fast 16 Millionen Euro mehr als im Vorjahr", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern in Lübeck. Dort stellte er die Bilanz für das Jahr 2009 vor. Die 111 Beamtinnen und Beamten der Steuerfahndung nahmen insgesamt 1059 Prüfungen vor. 664 Straf- und Bußgeldverfahren wurden gegen Steuersünder eingeleitet. Es gab 202 Beschlagnahmungen und drei Festnahmen.

"Wenn die Steuerfahndung erst einmal vor der Tür steht, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", betonte Wiegard mit Blick auf insgesamt 277 Durchsuchungen. Dann drohen neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen auch Geld- oder Freiheitsstrafen. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 23 Jahre, zwei Monate und zwei Tage. Gerichte verhängten 991 495 Euro an Geldstrafen gegen 116 Steuerhinterzieher. 212-mal wurden Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von 808 401 Euro eingestellt.

Wiegard will den Kampf gegen Steuerhinterziehung noch verschärfen. Hier werde dem Staat bewusst Geld vorenthalten, das er dringend für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und andere öffentliche Aufgaben brauche, sagte er. Der Minister will an dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige zunächst weiter festhalten.