Die Landesregierung in Kiel will die Ausgaben dieses Jahr um rund 100 Millionen Euro kürzen. Kommunen erhoffen Sieg im Harz-IV-Poker.
Kiel. Die Kieler Regierung hat die Sparbremse angezogen. Wie das Finanzministerium bestätigte, will das Land die Ausgaben bereits im laufenden Jahr um rund 100 Millionen Euro kürzen. Der entsprechende "Haushaltsführungserlass" gilt seit Anfang des Jahres.
Der Erlass sieht vor, dass die Ministerien etwa bei freiwilligen Leistungen (unter anderem Zuschüsse an Vereine) zunächst nur 90 Prozent überweisen. Die restlichen zehn Prozent folgen Ende des Jahres oder werden eingespart. Bisher war nur bekannt, dass die CDU/FDP-Regierung in den kommenden Haushaltsjahren 2011/12 rund 290 Millionen Euro streichen will. Die aktuellen Einschnitte werden damit begründet, dass erstens die vorgesehene Sparquote (29,6 Millionen) noch nicht erreicht ist und es zweitens neue Haushaltsrisiken (75 Millionen) gibt. So fürchtet das Land, dass die Einnahmen aus Ölförderung (Förderzins) deutlich sinken.
Für die Kommunen in Schleswig-Holstein gab es eine gute Nachricht. Sozialminister Heiner Garg (FDP) geht davon aus, dass das Land das Hartz-IV-Poker gewinnt, das heute in Berlin im Vermittlungsausschuss beginnt. Nutznießer wären insbesondere Kiel, Lübeck und Städte im Hamburger Umland. Sie könnten Millionen sparen. Darum geht es: Der Bund bezahlt die Heizung und Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern mit, hat seinen Anteil in Schleswig-Holstein aufgrund eines umstrittenen Berechnungsschlüssels aber immer weiter verringert. Im Kampf für die Korrektur des Berechnungsschlüssels hofft Garg auf Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen.
(ubi)
