FDP-Fraktionschef Kubicki bestätigt, dass auch das gebührenfreie dritte Kita-Jahr vor dem Aus steht. Entscheidung fällt nach der Steuerschätzung.
Kiel. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein erwägt nach Informationen des Hamburger Abendblatts Kürzungen beim Landesblindengeld und eine Anhebung des Pensionsalters bei der Polizei. "Das ist in der Prüfung", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er bestätigte zudem Überlegungen, das gebührenfreie dritte Kita-Jahr zu streichen.
"Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden, wo in Schleswig-Holstein gespart wird", sagte Kubicki. Klar ist das Sparziel: Die Regierung will die Ausgaben bis Ende 2012 um rund 290 Millionen Euro kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Sie verpflichtet das Land, die Neuverschuldung bis 2020 schrittweise auf null zu senken.
Im Gegenzug erhält Schleswig-Holstein aus einer Bund-Länder-Kasse eine "Armenhilfe" von 80 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld fließt allerdings nur, wenn Schleswig-Holstein seinen Sparkurs einhält. Überwacht wird das von einem "Stabilitätsrat", in dem die reichen Geberländer den Ton angeben. Diese Länder würden darauf achten, so Kubicki, dass Schleswig-Holstein nicht spendabler sei als sie selbst.
Ganz oben auf der Streichliste stehen deshalb "Luxusregelungen", die sich andere Bundesländer nicht oder nicht mehr leisten. Bestes Beispiel ist das Pensionsalter bei der Polizei. Schleswig-Holstein mustert seine Ordnungshüter schon mit 60 Jahren aus. Der Bund und viele andere Länder haben das Pensionsalter inzwischen auf 62 Jahre angehoben. Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt das auch für Schleswig-Holstein. Polizeibeamte seien mit 60 in der Regel "fit wie ein Turnschuh", sagte LRH-Präsident Aloys Altmann.
Freigiebiger als einige andere Bundesländer ist Schleswig-Holstein auch beim Blindengeld. Jährlich werden an 4450 Empfänger rund 17 Millionen Euro ausgezahlt. Blinde Erwachsene erhalten 400 Euro im Monat, blinde Kinder und Jugendliche 200 Euro. Niedersachsen, Bremen oder Brandenburg zahlen weniger, andere Länder wie Hamburg mehr.
Auf dem Prüfstand steht auch das erst im Sommer 2009 eingeführte kostenlose dritte Kita-Jahr. Es schlägt beim Land mit rund 30 Millionen Euro jährlich zu Buche, ist im Bundesvergleich aber kein großer Luxus mehr. In Niedersachsen und Hamburg zahlen Eltern für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ebenfalls nichts.
Abstriche dürfte es bei der Wirtschaftsförderung geben. Allein über das Programm für betriebliche Investitionen schüttete das Land 2009 rund 44 Millionen Euro an 149 Unternehmen aus. Ob das Programm sein Geld allerdings wert ist, wird inzwischen selbst von den Industrie- und Handelskammern des Landes bezweifelt.
Entschieden ist bereits, dass Schleswig-Holstein für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) künftig nicht mehr zahlen will als im Länderschnitt. Folge: Die Zuschüsse für die 150 Stellen sollen von 1,24 Millionen Euro auf gut 800 000 Euro sinken. Rückendeckung bekommt die Regierung vom Landesrechnungshof. Altmann forderte CDU und FDP auf, den "harten und dornigen" Sparweg trotz aller Widerstände weiter zu gehen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe die "historische Aufgabe", Schleswig-Holstein endlich aus dem Schuldensumpf zu ziehen.
Die ersten Ergebnisse dürfte die Regierung vor dem Sommer mit ihrem Etatentwurf für 2011/12 vorlegen. Kubicki geht einen Schritt weiter. Er möchte den Sparkurs gleich bis 2020 festzurren und alle Kürzungen auf einen Schlag präsentieren. "Lieber einmal richtig Krawall als 500 kleine Aufstände."