Kiel. Schleswig-Holstein soll eine eigene Schuldenbremse bekommen. Die schwarz-gelbe Regierung möchte die Regelung bis Mitte des Jahres in die Landesverfassung aufnehmen. Das teilten CDU und FDP gestern mit. Zuvor hatte die SPD ihren Vorschlag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Beide Regelungen sehen vor, dass Schleswig-Holstein ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommt und nur in Ausnahmefällen Kredite aufnimmt. Der entscheidende Unterschied: Die SPD knüpft das Neuverschuldungsverbot daran, dass der Bund den Ländern nicht weiter in die Kasse greift. Die Regelung ist damit aus Sicht von CDU, FDP und den Grünen eine Mogelpackung. Um eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sie ist bisher für keine der vorgeschlagenen Regelungen in Sicht. Damit gilt für Schleswig-Holstein weiter die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Gegen sie will der Landtag klagen, allerdings auf Beschluss von CDU und FDP erst, wenn Schleswig-Holstein eine eigene Regelung beschlossen hat.