Hannover. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Zuwanderer notfalls durch finanziellen Druck zu eigenen Integrationsanstrengungen zwingen. Schünemann schlug gestern vor, jeder Zuwanderer solle mit der Ausländerbehörde einen konkreten Integrationsplan vereinbaren, der etwa Schritte zur Arbeitssuche, zur Teilnahme an Sprachkursen oder anderen Qualifikationen verbindlich festschreibe. Wenn sich der Zuwanderer daran nicht hält, will ihm Schünemann Zahlungen etwa nach Hartz IV kürzen. An einem konkreten derartigen Konzept werde in seinem Hause gearbeitet, sagte der Minister.

Mit seiner Stoßrichtung konkreter Einzelvereinbarungen und Sanktionsmöglichkeiten grenzt sich der niedersächsische Innenminister deutlich ab von der Bundesebene. Hier will die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer pauschale Integrationsverträge mit Zuwanderergruppen abschließen. "Da weiß man nicht, wie man das kontrollieren soll", sagte Schünemann.