Straßenbau: Es geht um 70 Millionen Euro

Rechnungshof: Kiel hat Bund betrogen

Ex-Minister Austermann vergab mehr Aufträge, als im Bundeshaushalt vorgesehen waren.

Kiel/Berlin. Schleswig-Holstein hat sein Straßenbaukonto beim Bund um mehr als 70 Millionen Euro überzogen und muss nun Rückforderungen fürchten. "Es hat einen Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung gegeben", räumte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) gestern ein. Eine Betrugsabsicht habe aber, anders als vom Bundesrechnungshof unterstellt, nicht vorgelegen.

Der Rechnungshof hatte den Missbrauchsfall Stunden zuvor in Berlin öffentlich gemacht. Demnach stellte der Bund dem Land 2008 für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen 140 Millionen Euro zur Verfügung. Das Kieler Verkehrsministerium schrieb aber munter weitere Bauaufträge aus. Insgesamt ließ das Land 217 Millionen Euro verbuddeln. Die Differenz (77 Millionen) musste notgedrungen der Bund begleichen.

Das Land habe sich nicht an den verbindlich festgesetzten Verfügungsrahmen des Bundes gehalten, rügte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Bei einem solchen Verstoß gegen das Haushaltsrecht müsse das Land dem Bund den Schaden ersetzen. Minister de Jager geht davon aus, dass Schleswig-Holstein nicht die gesamte Summe zurückzahlen muss. Der Minister bemühte sich zugleich, den Rollgriff in die Straßenbaukasse des Bundes zu rechtfertigen. Zum einen bekomme Schleswig-Holstein weniger Baumittel, als dem Land eigentlich zuständen. Zum anderen habe der Bund im Frühjahr 2008 zugesagt, überplanmäßige Baumaßnahmen wohlwollend zu prüfen. Das habe in Kiel zur "berechtigten Annahme" geführt, dass der Bund auch die Rechnungen begleiche.

De Jager saß damals als Staatssekretär im Verkehrsressort, war allerdings für die Hochschulen zuständig. Die Verkehrspolitik war Chefsache, eines der Lieblingsfelder des damaligen Ministers Dietrich Austermann (CDU). Er war vorher Finanzexperte der CDU-Bundestagsfraktion, wusste also um die Haushaltsordnung, kannte aber eben auch viele Tricks und Kniffe, um für das arme Land zusätzlich Geld lockerzumachen.

Bestes Beispiel sind die Bundesbaumittel. Austermann hatte hier bereits vor 2008 gepokert und in Absprache mit dem Bund zum Ende des Haushaltsjahres zusätzliche Bauaufträge vergeben. Berlin zahlte brav - aus Baumitteln, die andere Länder nicht rechtzeitig abriefen. Der Minister habe viele Extra-Millionen nach Schleswig-Holstein geholt, heißt es bis heute bewundernd im Ministerium. Vor seinem Abschied im Frühsommer 2008 verschätzte sich der kluge Minister aber offenbar. Er soll allein in der Hoffnung, dass andere Länder ihre Bauetats bis Jahresende erneut nicht voll ausschöpfen, immer neue Baumaßnahmen ausgeschrieben haben, darunter im April die Sanierung der Entwässerungsgräben an der A 24 bei Witzhave.

Die Baufirma machte sich damals an der A 24 sofort an die Arbeit, kündigte im September aber den Vertrag für das Zehn-Millionen-Projekt. Grund: Das Land konnte die Firma nicht bezahlen, weil der Bund die überplanmäßigen Baumittel nicht herausrückte. Erst im November kam eine Zusage aus Berlin. Die Baufirma rückte erneut an, stellte aber die Mehrkosten in Rechnung, die durch die Zwangspause angelaufen waren.

Diese Zusatzrechnung zahlte ebenfalls der Bund. Insgesamt verteuerten sich die Baumaßnahmen im Norden durch Alleingänge des Landes um 2,3 Millionen Euro. Mindestens diese Summe wird Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren abgezogen. De Jager betonte, dass das Ministerium heute solide arbeite und Bauaufträge nur noch im Rahmen der Bundesvorgaben erteile.