Kiel. Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag hat eine Rückzahlung angeblicher Finanzhilfen für die Landespartei abgelehnt. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine "bewusste" Parteienfinanzierung gegeben, sagte Fraktionschef Christian von Boetticher (CDU). Der Landesrechnungshof (LRH) bekräftigte seine Kritik. Demnach verwendete die Fraktion von 2004 bis 2007 gut 90 000 Euro "zweckwidrig", etwa für Wahlumfragen. Der LRH habe übersehen, dass die Landes-CDU sich an den Kosten der Umfragen beteiligt habe, konterte von Boetticher. Die Partei zahlte demnach 15, die Fraktion 85 Prozent.

In einem Punkt lenkte von Boetticher ein. Die Fraktion will künftig darauf verzichten, auf Landesparteitagen eigene Veranstaltungen auszurichten und die Delegiertentreffen der CDU so aus Steuergeldern aufzupeppen.