Die IHK Lüneburg-Wolfsburg verklagt die Internetseite Kammerwatch.de wegen einer vermeintlichen Meinungsäußerung.

Lüneburg. Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) hat den Betreiber der Internetseite Kammerwatch.de (Frago Gmbh) und den Bundesverband für freie Kammern (bffk) vor dem Landgericht Hamburg verklagt. Auslöser ist ein Streit über eine vermeintliche Meinungsäußerung auf beiden Internetseiten, die von der IHK als unwahre Tatsachenbehauptung beklagt wird.

Auf der Seite hieß es, IHK-Präsident Eberhard Manske habe bei seiner Wahl in die IHK-Vollversammlung keine "Bevollmächtigung" vorlegen können. Diese sei jedoch zwingend erforderlich für die Wahl in das Gremium. In einem weiteren, ebenfalls von der IHK beanstandeten Text hatte Kammerwatch.de die IHK als "geldgierig, korrupt und verlogen" bezeichnet. Kammerwatch.de und bffk kämpfen für eine Abschaffung des Kammerzwangs. Das Urteil wird am 22. Dezember gefällt. (dah)