Steuerausfälle führen zum Schuldenrekord: Schleswig-Holstein nimmt bis 2013 etwa vier Milliarden Euro weniger ein als geplant.

Kiel. Schleswig-Holstein versinkt im Schuldensumpf. Das folgt aus der jüngsten Steuerschätzung, die gestern im Kieler Kabinett vorgelegt wurde. Die Prognose bestätigt den im Frühjahr befürchteten Abwärtstrend und lässt keinen Zweifel daran, dass Schleswig-Holstein den Sparkurs verschärfen oder aber kapitulieren muss.

Das Land werde bis 2013 etwa vier Milliarden Euro weniger einnehmen als ursprünglich geplant, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Die Vorhersage bestätige die Mai-Schätzung und damit "den schwersten Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes". Die Regierung müsse nun etwas tun, was sich eigentlich widerspreche, nämlich Wachstumskräfte stärken und Ausgaben begrenzen.

Im laufenden Jahr muss sich die Regierung bei einem Gesamthaushalt von gut neun Milliarden mehr als 1,1 Milliarden Euro bei den Banken pumpen. Im nächsten Jahr liegt die Nettokreditaufnahme sogar bei knapp 1,6 Milliarden Euro. Folge: In beiden Jahren wird Schleswig-Holstein verfassungswidrige Haushalte haben und am Ende einen neuen Schuldenrekord von dann 25,6 Milliarden Euro. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Milliardenrisiken durch die HSH Nordbank.

Die SPD forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, Sparnägel mit Köpfen zu machen. "Jetzt muss endlich auf den Tisch, wo die Schleswig-Holsteiner mit Einschnitten zu rechnen haben", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Herdejürgen. Wiegard blieb eine Antwort schuldig, so wie schon zuvor CDU und FDP. Sie hatten sich im Koalitionsvertrag nur allgemein auf einen Sparkurs verständigt und auch offengelassen, wo sie 5600 Landesjobs bis 2020 streichen wollen.

Durch die Steuerschätzung steigt der Spardruck auf die Regierung, die zudem Bundesvorgaben beachten muss. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet Schleswig-Holstein dazu, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu senken. Der Einstieg dazu muss mit dem Haushalt 2011 erfolgen, also bereits 2010 im Landtag beschlossen werden.