Hannover. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen für Niedersachsen moderater aus als zunächst befürchtet. Niedersachsen muss nach dem Ergebnis der November-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung vom Mai zwar mit weiteren Mindereinnahmen in Höhe von 251 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2009 rechnen. Für den jüngst im Landtag verabschiedeten dritten Nachtragshaushalt bestehe aber kein weiterer Handlungsbedarf, erklärte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Für das kommende Jahr erwartet das niedersächsische Finanzministerium ein Minus von 17 Millionen Euro. Zwar sind Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung in Höhe von 137 Millionen Euro prognostiziert. Ihnen stehen laut Möllring aber Mehreinnahmen bei der Förderabgabe in Höhe von120 Millionen Euro gegenüber, so dass der Landeshaushalt im kommenden Jahr kaum zusätzlich belastet werde.