Die oppositionelle SPD im niedersächsischen Landtag hat der CDU-FDP-Landesregierung gestern mit dem Landesverfassungsgericht gedroht.

Hannover. Es geht vordergründig um das Haushaltsrecht, aber aus SPD-Sicht darum, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) "die Verfassung bricht, nur um seinen Ruf zu retten". Der Landtag soll kommende Woche auf Antrag der Landesregierung eine Kreditaufnahme von 2,3 Milliarden Euro genehmigen. Tatsächlich haben die Steuerschätzer dem Land aber nur 1,3 Milliarden Euro Deckungslücke vorausgesagt.

2010 könnte das Haushausloch auf über drei Milliarden Euro steigen. Für die SPD ist klar, dass die zu hohe Neuverschuldung 2009 nur dazu dient, die übrig bleibenden Kredite in 2010 einzusetzen. Wulff wolle um jeden Preis vermeiden, Schulden von mehr als drei Milliarden Euro in einem Jahr zu machen, weil das ein Negativrekord in der Landesgeschichte wäre.