Die CDU-Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein macht vor der Landtagswahl Überstunden. Regierungschef Peter Harry Carstensen und seine Kabinettsmitglieder reisen eifrig durchs Land, übergeben bei schönen Fototerminen Förderbescheide, verleihen Preise oder weihen Gebäude ein.

Kiel. Die Opposition ist empört. "Die PR-Aktionen der Regierung sind eine Frechheit", sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk dem Abendblatt. Der Landesetat, aus dem die Wohltaten bezahlt würden, dürfe nicht zur "CDU-Wahlkampfkasse" werden. Ins selbe Horn stießen die Grünen. "Dass die CDU-Regierung jetzt noch einmal kurz vor der Wahl die Millionen raushaut, um sich bei den Wählern beliebt zu machen", sei ein weiterer Beleg für eine unsolide Haushaltspolitik, sagte Grünen-Spitzenfrau Monika Heinold. Das Mitleid mit den gestressten Ministern hält sich auch bei der SPD in engen Grenzen. "Die armen Rumpfminister müssen nicht nur jeder zwei Ministerien führen, sondern auch doppelt so viele Förderbescheide verteilen", spottete SPD-Fraktionsmanager Holger Astrup.

Carstensen und seine drei Minister können die Aufregung nicht verstehen. "Die Regierung macht nur ihre Arbeit", versicherte Regierungssprecher Knut Peters. Die Vielzahl der Förderbescheide erklärte er auch damit, dass die Regierung das Konjunkturprogramm II zügig umsetze.

Zwei bis drei PR-Termine pro Tag sind keine Ausnahme. Gestern eröffnete der Ministerpräsident in Dithmarschen die Kohltage, Wissenschafts-Staatssekretär Jost de Jager übergab in Kiel einen Millionenscheck für ein Bio-Zentrum. Am Freitag darf Wirtschaftsminister Jörn Biel die Milchwirtschaft fördern, Umweltminister Christian von Boetticher ein "Wissens- und Erlebniszentrum".