Die FDP hat eine schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein an zwei Bedingungen geknüpft. Die CDU müsse erstens ihrem Finanzminister Rainer Wiegard die Aufsicht über die HSH Nordbank entziehen und zweitens der FDP das Bildungsministerium überlassen, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki gestern beim Landesparteitag in Kiel.

Kiel. "Es ist unglaublich, was Wiegard sich geleistet hat", so Kubicki. Der Minister habe stets versichert, bei der Nordbank laufe alles gut. "Er ist schlicht überfordert." Am liebsten wäre es den Liberalen, wenn Wiegard aus dem Kabinett ausscheidet. Er könne ja Landtagspräsident werden, hieß es. Ähnliche Überlegungen gibt es bei der CDU.

Ungeschoren kam auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht davon. "Wir gönnen ihm jedes Volksfest", lästerte Kubicki. "In der Regierung muss aber endlich wieder vernünftig Politik gemacht werden." Hauptzielscheibe blieb aber die SPD. Eine Koalition mit den Genossen schloss Kubicki aus.

Die FDP bekräftigte zudem, beflügelt durch den Höhenflug in Wahlumfragen (16 Prozent), ihren Anspruch auf das Bildungsressort. Minister soll Fraktions-Schulexperte Ekkehard Klug werden. Weitere Schwerpunkte des Programms sind Wirtschaft, Finanzen und Soziales. In der Energiepolitik bekannte sich die Nord-FDP anders als ihre Bundespartei zum Atomkonsens, also zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020. Die FDP schlug damit den Bogen zu den Grünen, die nach der Wahl am 27. September möglicherweise als Regierungspartner (CDU, FDP, Grüne) benötigt werden. Am Rande des Parteitags wurde auch ein anderes Dreierbündnis (CDU, FDP, SSW) nicht ausgeschlossen.

So oder so will die FDP in Kiel nach mehr als 30 Jahren endlich wieder mitregieren. Den meisten Beifall bekam Parteichef Jürgen Koppelin denn auch zum Schluss, als er den Liberalen eine gute Heimreise vom "letzten Parteitag in der Opposition" wünschte.

(ubi)