Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nahmen am Wochenende Stellung zum Streit um das Atomendlager Gorleben: Es sei “außerordentlich unschön“, dass für die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben unter Beteiligung der AKW-Betreiber erst einmal ein Moratorium verhängt worden sei, bemängelte die Bundeskanzlerin am Sonntag in Hamburg.

Hamburg. Merkel kritisierte, dass die Atomkraftgegner einerseits das Fehlen eines geeigneten Endlagers beklagten und im gleichen Atemzug weitere Erkundungen verhinderten. Merkel hat sich außerdem erneut für eine Aufkündigung des Atomausstiegs ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich dafür ausgesprochen, die Erkundung der Atomendlagerstätte Gorleben in Niedersachsen fortzusetzen. "Es ist so viel Zeit und Geld dort investiert worden, also muss jetzt die Erkundung auch abgeschlossen werden", sagte Niebel dem Hamburger Abendblatt. "Wenn herauskommt, dass Gorleben geeignet ist, entsteht dort das Endlager. Wenn sich Gorleben als ungeeignet erweisen sollte, muss die Suche auf andere Standorte ausgeweitet werden."

Niebel machte deutlich, dass eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl am 27. September zunächst weiter auf Kernkraft setzen würde. "Die Kernenergie ist eine Übergangstechnologie, die wir aber jetzt noch nutzen müssen, ehe wir mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien unseren Bedarf decken können", sagte er. "Die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke müssen verlängert werden." Im Streit um die Sicherheit von Atomkraftwerken warf Niebel Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) vor, die Unwahrheit zu sagen. "Das Perfide bei Umweltminister Gabriel ist: Er tut so, als seien bestimmte Kraftwerke nicht sicher. Dann müsste er sie eben abschalten lassen, doch er unternimmt nichts. Ist er jetzt verantwortungslos oder lügt er? Ich denke, Letzteres ist der Fall." Für den Fall eines Wahlsieges kündigte der FDP-Generalsekretär an: "Sollte ein Kraftwerk nicht sicher sein, werden wir es abschalten. Alle anderen bleiben am Netz."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der Großen Koalition vor, bei der Endlager-Suche zu versagen. "Das ist einer der größten Wortbrüche der Koalition", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.