Schleswig-Holsteins FDP setzt auf ein Regierungsbündnis mit der CDU, ist notfalls aber auch zu einem Dreierbündnis mit den Grünen bereit.
Kiel. "Wir fremdeln nicht mehr so miteinander", sagte Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Grüne und FDP seien sich in den vergangenen Jahren der Opposition etwa in der Innen- und Rechtspolitik nähergekommen.
Die CDU hatte bereits mit ihrem Wahlprogramm die Tür zu den Grünen geöffnet. Die Öko-Partei selbst geht ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl am 27. September. Durch die "Jamaika"-Option (CDU, FDP, Grüne) gerät die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner ins Abseits. Kubicki bekräftigte, dass die FDP kein Bündnis mit der SPD anstrebe und Stegner auf keinen Fall zum Regierungschef wählen werde.
Kritik übte Kubicki auch an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Seine Große Koalition habe dem Land geschadet. "Schleswig-Holstein hat den Anschluss an andere Bundesländer verloren." Das gelte etwa für Wirtschaft und Bildung. Kubicki rechnete zudem mit Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ab. Er sei mit der Krise bei der HSH Nordbank "heillos überfordert".
Bei der Wahl wollen die Liberalen, die im Norden seit 1971 in der Opposition sind, erstmals ein zweistelliges Ergebnis einfahren und satte 14 Prozent der Stimmen holen. Punkten will die FDP mit "soliden politischen Angeboten". Das Wahlprogramm, das am kommenden Wochenende auf einem Parteitag diskutiert werden soll, sieht unter anderem einen Verkauf der HSH Nordbank und eine 100-Prozent-Versorgung Schleswig-Holstein mit Ökostrom vor.
Im Bildungsbereich will die FDP ebenso wie CDU und Grüne "mehr Eigenverantwortung" für die Schulen. Die Schulreform soll teils korrigiert werden. Beispiel Realschulen: Sie sollen ein "zusätzliches Angebot" sein, also nicht komplett abgewickelt werden.
(ubi)