Kommentar: Carstensen verliert Vertrauensfrage

Unwürdiges Spiel mit der Demokratie

Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in der politischen Krisenzone Schleswig-Holstein ist frei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Vertrauensfrage im Kieler Landtag, wie von ihm gewünscht, verloren. Aber diese Entscheidung ist mit einem schweren Makel erkauft.

Es gibt ernst zu nehmende Verfassungsbedenken gegen dieses Vorgehen. Wer als Regierungschef die Vertrauensfrage im Parlament stellt, der bittet um das Vertrauen der Abgeordneten für die eigene Politik. Carstensen hat aber, das wusste jeder im Saal und außerhalb, in Wahrheit um das Misstrauen gebeten. Die Verfassung wurde zum Hilfsinstrument eines kurzfristigen Machtkalküls degradiert.

Allen Politikern, die sich schon morgen wieder im Wahlkampf um das Vertrauen der Bürger bemühen, muss heute gesagt werden: Ein derart spielerischer Umgang mit den Grundfunktionen der Demokratie, wie er gestern geboten wurde, ist unwürdig und kann sich bitter rächen - zum Beispiel am Wahltag.