Heute fällt im Kieler Landtag die Entscheidung: Mit der Vertrauensfrage will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag die letzte Hürde auf dem Weg zu Neuwahlen überwinden. Nach dem Scheitern der Großen Koalition gilt eine Mehrheit für Carstensen in der Abstimmung als nahezu ausgeschlossen. Wenn er die Vertrauensfrage verliert, kann der Regierungschef die Wahlperiode wie angestrebt vorzeitig beenden und Wahlen am 27. September herbeiführen.

Der bisherige Bündnispartner SPD hat angekündigt, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu verweigern. Auch die Opposition will gegen Carstensen stimmen, die CDU-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten.

Nach der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett regiert die CDU seit Mittwoch faktisch allein in Schleswig-Holstein. Carstensen und die drei noch verbliebenen Kabinettsmitglieder übernahmen zusätzlich die Leitung der betroffenen Ressorts. Umweltminister Christian von Boetticher hat die neue Aufgabenverteilung bereits kritisiert. Boetticher soll vorübergehend zusätzlich das Sozialministerium und damit auch die Atomaufsicht übernehmen; er selbst halte sich aber für kompetenter in Innen- und Europa-Fragen, sagte er dem Sender NDR 1 Welle Nord.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage folgt einer auf 90 Minuten angesetzten Debatte, in der Carstensen den Schritt begründen will. Alle Fraktionen halten Neuwahlen für unausweichlich. Auf Antrag der SPD soll in der ab10 Uhr live im NDR-Fernsehen übertragenen Sitzung namentlich abgestimmt werden. In seinem Antrag bittet der Regierungschef zwar offiziell darum, ihm das Vertrauen auszusprechen. Schon die Überschrift des Dokuments jedoch zeigt, wohin der Weg tatsächlich gehen soll: "Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch den Ministerpräsidenten".