Politiker von CDU und SPD haben Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der mit staatlichen Milliardenbeträgen geretteten HSH Nordbank geweckt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der “Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die Zukunft der Bank jetzt sicher sei: “Ich weiß es nicht.“

Schleswig-Holsteins bisheriger Justizminister Uwe Döring (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Kernkapitalquote der Landesbank unter die von der Bankenaufsicht BaFin geforderte Vier-Prozent-Marke sinke. Die HSH dementierte scharf: Döring gefährde den Sanierungskurs der Bank, erklärte Sprecher Rune Hoffmann. Die Kernkapitalquote des Instituts liege "deutlich über neun Prozent".

Die HSH wies zudem das Ansinnen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Schleswig-Holstein zurück, Akten der Bank notfalls zu beschlagnahmen. "Wir bekennen uns klar zum PUA", sagte HSH-Justiziar Wolfgang Gößmann dem Abendblatt. Aber das Parlament kontrolliere die Regierung und müsse Akten daher bei dieser anfordern, nicht bei der Bank. Schriftwechsel mit der Bundesregierung, dem Bankenrettungsfonds SoFFin oder der EU dürfe die Bank gar nicht herausgeben. "Das hat nichts mit Mauern zu tun", so Gößmann. Der Hamburger PUA arbeite dagegen "sehr professionell" und korrekt.

Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte Verständnis für die Sonderzahlungen an HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher: "Wem nützt es, wenn Fachleute wie Herr Nonnenmacher zur Rettung einer Bank nicht zur Verfügung stehen, weil sie anderweitig mehr verdienen können?", fragte Landesvorstandsmitglied Tjark Woydt.

Heute Diskussion über die HSH

"HSH Nordbank: Vom Bankenstar zum Finanzwrack" - darüber diskutiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen heute (19 Uhr) im Grandhotel Elysée. Seine Gäste: Werner Marnette und der Anwalt Gerhard Strate, der HSH-Verantwortliche wegen Untreue verklagt hat.