Niedersachsens Landesregierung wehrt sich erneut gegen Vorwürfe, Akten zum möglichen Atommüll-Endlager Gorleben zurückzuhalten.

Hannover. "Die Mitglieder des Umweltausschusses bekommen alle Akten, die sie haben wollen", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei gestern in Hannover. Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Vortag berichtet, Niedersachsen halte brisante Akten zurück. Die Unterlagen könnten Auskunft darüber geben, ob die Standortwahl 1977 nach fachlichen Kriterien oder nach politischen getroffen wurde, hieß es in dem Bericht. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehne eine Herausgabe der Akten ab. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", wurde ein anderer Sprecher Wulffs zitiert. Dagegen erklärte Staatssekretär Olaf Glaeseker, auch Akten, die dem Datenschutz unterliegen, würden weitergegeben. "Diese sind aber vertraulich zu behandeln." Die Mitglieder des Umweltausschusses dürften diese lesen, aber nicht daraus zitieren.

Bereits vor knapp zwei Wochen musste sich Wulff im Wendland Protesten von Atomkraftgegnern stellen, die ihm vorwarfen, die Akteneinsicht zu behindern. Der Ministerpräsident erklärte damals, der Aktenbestand sei dem Landtag nach einer entsprechenden Anfrage des Umweltausschusses längst übergeben worden. Bei den Akten soll es sich um Protokolle von Kabinettssitzungen in den Jahren 1976 und 1977 handeln, in denen die Festlegung auf Gorleben als Standort geschah.