Aus dem versprochenen beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen wird nichts: Wegen der katastrophalen Einnahmeentwicklung hat die CDU-FDP-Landesregierung dieses Wahlversprechen wieder kassiert.

Hannover. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) findet die Finanzlage "ausgesprochen bitter", Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wurde deutlicher: "Ich fühle mich ganz schlecht, man möchte fast sagen beschissen". Weil die Steuereinnahmen wegbrechen, hat das Kabinett auf einer Klausur beschlossen, im laufenden wie im kommenden Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Die Begründung: In der Krise könne man nicht sparen, die Konjunkturprogramme seien gefährdet. Möllring war die Enttäuschung anzumerken: Seit Regierungsantritt im Jahr 2003 hatte die Koalition die Nettoneuverschuldung in kräftigen Schritten von 2,9 Milliarden Euro auf 250 Millionen Euro im laufenden Haushalt reduziert. Statt aber den versprochenen ersten Haushalt in der Landesgeschichte ohne neue Schulden vorzulegen, wird Möllring nun binnen zweier Jahre 4,6 Milliarden Euro neu leihen - bei einem Haushaltsvolumen von rund 25 Milliarden Euro. Die Koalition setzt aber weiter auf die Schwerpunkte Bildung und Polizei: Hier gibt es keine Stellenstreichungen, auch die Gelder für den Hochschul-Ausbau angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2011 sollen ungekürzt fließen.

Der Finanzminister machte gestern aber auch deutlich, dass er sein Ziel eines Haushalts ohne Schulden nicht aufgegeben habe. Er will dies nun erneut in Stufen bis 2017 erreichen. Bereits terminiert sei eine Klausur im Januar 2010. Alle Minister seien aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Der Steuerzahlerbund Niedersachsen glaubt dieser Versicherung nicht. Das Land nehme 4,6 Milliarden Euro neue Schulden auf, obwohl die Einnahmen in diesem Zweijahreszeitraum nur um 3,7 Milliarden Euro sinken: "Die Landesregierung hat den Marsch in den Schuldenstaat keinesfalls gestoppt". Wegen fehlenden Sparwillens werde Ministerpräsident Wulff nach der Bundestagswahl "Steuererhöhungen auf breiter Front die Hand reichen".

Für die Oppositionspartei SPD sind die Kabinettsbeschlüsse "das Ende der Legende vom Sparminister Möllring". Dem Ministerpräsidenten Wulff wirft die Opposition vor, er breche " skrupellos ein zentrales Wahlversprechen", weil weiter nur das dritte Kita-Jahr beitragsfrei bleibe.