Die Niedersachsen-SPD kommt nicht zur Ruhe: Die Delmenhorster Landtagsabgeordnete und ehemalige große Hoffnungsträgerin der Partei, Swantje Hartmann, ist gestern aus der Partei ausgetreten.

Hannover. - Viele erwarten, dass sie sich bald der CDU anschließen und auch Mitglied der CDU-Landtagsfraktion sein wird. Sie selbst wollte dies gestern weder dementieren noch bestätigen, sagte aber: "Ich verspreche, dass man weiter von mir hört."

Sie fühle sich "von der eigenen Partei gemobbt", begründete Hartmann ihren Schritt und nennt vorrangig den Namen des Landesvorsitzenden: Garrelt Duin. Der hatte die 36-Jährige noch Anfang 2008 nach ihrem Einzug in den Landtag gefördert, sie galt als größtes Talent der Landespartei. Dann aber forderte Duin völlig überraschend Hartmann öffentlich auf, alle Parteiämter inklusive des Landtagsmandats niederzulegen. Sie solle, so der Vorwurf, wissentlich von der Untreue ihres damaligen Lebensgefährten profitiert haben. Der war bei der SPD in Delmenhorst angestellt, und gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterschlagung. Bis auf den stellvertretenden Landesvorsitz aber behielt Hartmann ihre Ämter, eine Parteikommission bestätigte den Untreueverdacht nicht. In der SPD-Fraktion aber blieb Hartmann isoliert, den Ausschlag gab jetzt, dass die SPD Delmenhorst ihr das Mandat im Verwaltungsausschuss des Stadtrats entzog. Damit war ihr Rücktritt als ehrenamtliche Bürgermeisterin unvermeidlich.

Für Hartmann ist alles eine "politische Intrige", aber sie übte gestern auch inhaltliche Kritik: "Die Antworten der SPD auf die aktuelle Wirtschaftskrise sind unglaubwürdig und unehrlich." Der SPD-Landesvorsitzende Duin reagierte beinahe erleichtert: "Jetzt kann die Konzentration auf die eigentliche Arbeit weitergehen."

Zu tun gibt es da reichlich: Der Parteibezirk Braunschweig blockiert die von Duin angeschobene Strukturreform der Partei. Erst vor wenigen Wochen lieferten sich Duin und der Braunschweiger SPD-Bezirksvorsitzende, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, einen öffentlichen Schlagabtausch.