Niedersachsen: Schwere Vorwürfe gegen innenminister schünemann

Statistikamt wehrt sich gegen Verfälschung

Minister wollten schlechte Zahlen schönreden. Juristen protestieren.

Hannover. Auf ihren neuen Chef Volker Homuth sind die Mitarbeiter des niedersächsischen Landesamts für Statistik richtig stolz. Der Mann hat sich getraut, der CDU-FDP-Landesregierung die Stirn zu bieten. Schriftlich und nachdrücklich verbat sich Homuth von seinem Dienstherrn, Innenminister Uwe Schünemann (CDU), alle Versuche, die Statistikberichte zu "verwässern und zu verfälschen".

Dass Politiker sich aus dem großen Strauß statistischer Zahlen immer nur die günstigen heraussuchen, damit leben die Statistikfachleute seit Jahrzehnten. Auch Staatssekretäre etwa des Innen- und Wirtschaftsressorts intervenieren gerne mal mündlich oder schriftlich. Spätestens seit Mai aber hing der Haussegen extrem schief zwischen den Statistikern und dem Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) persönlich. Da hatte das Landesamt das wenig schmeichelhafte Faktum veröffentlicht, dass Niedersachsen viel zu wenig Studienplätze für die eigenen Landeskinder anbietet, dies unter der Überschrift: "Brain Drain - Niedersachsen exportiert Intelligenz". Der Ministerpräsident, so war zu erfahren, habe sich darüber "extrem aufgeregt".

Wenn aber der Chef sich aufregt, hat das Konsequenzen. Als jetzt die Veröffentlichung des Niedersachsen-Monitors anstand, die Zusammenfassung der wichtigen Daten über das Land, beschäftigte sich die Staatssekretärsrunde mindestens zweimal mit dem Thema. Mit dem Ergebnis, dass das Innenministerium alle Verantwortlichen in den anderen Ministerien aufforderte, die Texte des Landesamtes gründlich zu lesen, zu prüfen und etwa unzulässige Interpretationen aufzuzeigen. In der Folge gab es viele Verschönerungsversuche. Dem Wirtschaftsministerium etwa gefiel die Formulierung nicht, die niedersächsischen Arbeitsmarktwerte seien "durchschnittlich und unspektakulär". Der Gegenvorschlag lautete: "Sie stellen sich zunehmend positiv dar." Im Landesamt wuchs die Unruhe, als dann auch noch eine regelrechte "Mitzeichnung" der Ministerien für das Monitoring angekündigt wurde. Erst als Amtschef Homuth, der Jurist war kaum einen Monat im Amt, gegen ein solches Diktat offiziell protestierte und der Fall öffentlich wurde, lenkte die Landesregierung ein, die Korrekturforderungen wurden zurückgenommen.

Aber in dem nun geplanten Redaktionsbeirat aus Amt und Politik sieht der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah nur einen weiteren Versuch, doch wieder Einfluss zu nehmen auf die Statistiker - nur dieses Mal schlauer, nämlich ohne verräterischen Schriftverkehr.