Grüne wollen im Fall des Wahlsiegs keine Bildungsrevolution

Kiel. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein das Schulsystem im Kern erhalten, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Hamburg ausbauen und die Fehmarnbelt-Querung zähneknirschend mittragen. Das kündigte Landeschefin Eka von Kalben gestern in Kiel an. Offen ließ sie, mit welchem Spitzenkopf die Partei in die Wahl im Mai 2012 zieht.

"Wir kümmern uns stärker um die Inhalte", sagte von Kalben mit Blick auf den Parteitag am Wochenende in Eckernförde. Dort will die Öko-Partei über den Atomausstieg (bis 2017), die Zukunft der Hochschulen und mehr Bürgerbeteiligung diskutieren, zudem den Landesvorstand wählen. Eka von Kalben, 47, tritt ebenso wieder an wie ihre Kovorsitzende Marlene Löhr, 25. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Von Kalben umriss erste Regierungsziele. Demnach wollen die Grünen Stundenkürzungen bei den Gemeinschaftsschulen rückgängig machen, die Schulstruktur aber nicht ändern. Ziel sei ein "Schulfrieden à la Bremen" und mehr Zusammenarbeit mit Hamburg bis hin zu einem Nordstaat. Verkehrsprojekte wie den Fehmarntunnel und die A 20 lehnen die Grünen weiter ab, wollen sich in einer Regierung aber an Verträge halten. "Wir können die Fehmarnbelt-Querung leider nicht mehr verhindern." Ob und wo die A 20 gestoppt werden könnte, will die Partei mit dem Wahlprogramm im November beschließen.

Erst im kommenden Januar stellen die schleswig-holsteinischen Grünen ihre Landesliste auf. Der Spitzenplatz ist laut Satzung immer noch für eine Frau reserviert. Die Überlegung, die Parteisatzung zu ändern und so Fraktionschef Robert Habeck die Spitzenkandidatur zu ermöglichen, wurde intern verworfen. Die Grünen wollen nun mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen.