Mecklenburg-Vorpommern

CDU will Kopftücher an Schulen verbieten

Nach dem Willen der CDU soll des Tragen von Kopftüchern an den Schulen im Nordosten Deutschlands künftig per Gesetz untersagt werden.

Schwerin. Das Tragen von Kopftüchern soll nach dem Willen der CDU an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern künftig untersagt werden. „Abgrenzende Symbole, wie das Tragen des Kopftuches, werden wir an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz verbieten.“ So steht es im Entwurf des CDU-Wahlprogramms, das am Samstag auf einem Landesparteitag in Ludwigslust beschlossen werden soll und aus dem der Rundfunksender NDR 1 Radio MV am Dienstag zitierte. Eine Sprecherin der Partei betonte, dass das angestrebte Verbot für Lehrerinnen, nicht aber für Schülerinnen gelten solle.

Mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot auch für Schülerinnen war der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin heftig in die Kritik geraten. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gilt laut NDR bislang schon in acht der 16 Bundesländer.

SPD-Bildungsexperte Mathias Brodkorb nannte die CDU-Forderung befremdlich. „Mir ist nicht bekannt, dass es auch nur eine einzige Kopftuch tragende Lehrerin bei uns im Land gibt. Wir haben in unserem Bildungssystem wahrlich wichtigere Herausforderungen zu bewältigen als die Frage, ob eine Lehrkraft Kopftuch trägt oder nicht“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Als Beispiele führte er Unterrichtsausfall, die hohe Zahl der Schulabbrecher und den fehlenden Lehrernachwuchs an.

Aus Sicht der oppositionellen Linken zeugt ein Kopftuchverbot nicht von Toleranz und Weltoffenheit. „Hier soll offenbar von den chaotischen Zuständen an den Schulen des Landes abgelenkt werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter. Zudem sei die berufliche und soziale Integration von Migranten ein weitaus größeres Problem als das Tragen von Kopftüchern.

Die Nordost-CDU begründet ihren Vorstoß mit der Aufgabe der Bildungseinrichtungen, zu Demokratie und Toleranz, zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn zu erziehen. „Verfassungswidrige Zeichen, rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und andere menschenverachtende Verhaltensweisen werden untersagt“, heißt es dazu im Programmentwurf. Auch „abgrenzende Symbole“, wie das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Lehrerinnen, sollen demnach verboten werden.

Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Annett Lindner, äußerte sich dem NDR gegenüber erstaunt. Es gebe im Bildungsbereich Wichtigeres zu tun, zum Beispiel den Lehrerberuf attraktiver zu machen, erklärte sie. Über die Zahl der Lehrerinnen, die im Nordosten mit Kopftuch unterrichten, liegen nach Angaben das Bildungsministeriums keine Angaben vor. Mecklenburg-Vorpommern hat mit 1,8 Prozent (2009) den geringsten Ausländeranteil aller Bundesländer. Die im Nordosten lebenden Nicht-Deutschen kommen nach Angaben des Statistischen Amtes vor allem aus Polen, Russland und der Ukraine.

In Dresden hatte kürzlich eine Mittelschule per Hausordnung Kopfbedeckungen untersagt. Eltern zweier Mädchen aus Afghanistan war geraten worden, sich eine andere Schule zu suchen. Daraufhin hatte das sächsische Kultusministerium klargestellt, dass Mädchen an den Schulen des Landes grundsätzlich Kopftücher aus religiösen Gründen tragen dürfen. Das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Religionsfreiheit müsse gewahrt bleiben, hieß es zur Begründung.