Niedersachsens Innenminister rüstet die Polizei mit mobilen Terminals aus. Bargeld ist jetzt unerwünscht

Hannover. Die niedersächsische Polizei bittet Verkehrssünder künftig bargeldlos zur Kasse. Polizeiwachen und Streifenwagen werden mit insgesamt 1600 mobilen Terminals ausgerüstet, damit einsichtige Autofahrer künftig mit EC-Karte und Geheimzahl oder mit Kreditkarte an Ort und Stelle bei Verwarnungen Buße tun können. In Schleswig-Holstein gibt es keine vergleichbaren Pläne, aber ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel sagte auf Anfrage, man werde die Erfahrungen im Nachbarland prüfen. Und auch Hamburg winkt vorerst ab. Auch hier gibt es keine entsprechenden Pläne, sagte ein Sprecher der Innenbehörde.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schwärmte bei Vorstellung des Projekts am Montag davon, dass es den Aufwand für Bargeldkassen, Formulare und Abrechnungen reduzieren werde. "Das setzt Kräfte frei für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Gefahrenabwehr."

Dem allerdings widersprach der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff: "Das sehen wir nicht so, für die Abrechnung werden bereits heute fast nur noch Verwaltungskräfte eingesetzt."

Im Gegenzug zur Einführung der mobilen Terminals wird die Polizei laut Schünemann künftig nicht mehr anbieten, für Verkehrsverstöße bar zu bezahlen. Helfen kann das System auch ausländischen Verkehrssündern, von denen oft hohe Sicherheitsleistungen verlangt werden. Und auch wer per Haftbefehl gesucht wird, weil er eine Geldstrafe nicht entrichtet hat, kann per EC-Karte die sofortige Festnahme abwenden.

Aber Minister Schünemann setzt noch aus einem weiteren Grund auf die neue Elektronik. Das System liefert verlässliche Zahlen über Verwarnungen im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten und dient so als "Basis für strategische Aufgabenplanung". Die Polizei weiß künftig genauer, wo etwa Schwerpunkte für Tempoverstöße oder andere mögliche Unfallursachen sind.

Schünemann hofft auf einen weiteren Vorteil: In Nordrhein-Westfalen, wo der bargeldlose Zahlungsverkehr bei der Polizei bereits eingeführt worden ist, stieg die Zahlungsbereitschaft aufseiten der Betroffenen deutlich.

3,2 Millionen Euro nimmt die Polizei bislang jährlich bar ein an Verwarngeldern; für die 1500 Terminals bezahlt das Ministerium im Gegenzug 437 000 Euro Miete im Jahr. Bei den teureren Bußgeldverfahren wird das System allerdings nicht angewandt.

Der GdP-Landesvorsitzende Schilff kritisierte, wie bei der angekündigten Privatisierung des Bombenräumkommandos habe Schünemann auch bei diesem Projekt die zuständigen Arbeitnehmervertretungen nicht informiert. "Er stößt die betroffenen Kollegen ohne Not vor den Kopf, er überschreitet seit Monaten die rote Linie bei der Beteiligung der Personalräte."