Die komplette Sparliste im Norden. Auf fast alle Bürger kommen Einschnitte zu

Kiel. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland auf die Schuldenbremse getreten. Das von der schwarz-gelben Koalition in Kiel vorgelegte Sparprogramm sieht Einschnitte in fast allen Bereichen und Mehrbelastungen für Bürger vor. Küstenanwohner wie etwa Hausbesitzer auf Sylt sollen eine Küstenschutzabgabe aufbringen, Eltern mehr für die Schülerbeförderung zahlen, der Landeshafen Friedrichskoog soll geschlossen werden. Die Häfen Glückstadt, Husum, Tönning und Friedrichstadt will das Land verkaufen.

"Wir im Norden fangen mit dem Sparen an", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Schleswig-Holstein sei ein Vorbild für andere Bundesländer. Das Sparprogramm soll den Landesetat von rund neun Milliarden Euro bis 2012 um mindestens 250 Millionen Euro entlasten. In den Folgejahren will das Land eine weitere Milliarde Euro einsparen, etwa mit dem Abbau jedes zehnten Landesjobs (5300 Stellen) und einer Privatisierung des Universitätsklinikums in Kiel und Lübeck.

Die CDU/FDP-Koalition, die im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hat, stehe hinter dem Sparpaket, sagte Carstensen. "Es kippt keiner um." In den Beratungen der CDU-Fraktion gab es aber auch Kritik an der größten Sparaktion in der schleswig-holsteinischen Geschichte.