Die Grünen machen sich Gedanken über die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein - und planen ihre eigene Zukunft mit Macht
Husum. Vor der Landtagswahl im vergangenen September schien für Schleswig-Holsteins Grüne eine Koalition mit CDU und FDP zum Greifen nahe - doch zumindest derzeit haben sie mit "Jamaika" nichts am Hut. Scharf grenzten sie sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Husum von der schwarz-gelben Koalition ab. Zugleich rüsteten sie sich inhaltlich für eine Rückkehr in die Regierung - ob früher oder später. Ihr Anspruch: "Wir füllen aus der Opposition das Vakuum, das die Regierung hinterlässt."
Zum Teil einstimmig beschlossen die Grünen Positionspapiere zu Bildung, Haushalt, norddeutscher Kooperation, Gesundheitswesen oder Mindestlohn, von alter Zerstrittenheit keine Spur. Dies machte es der neuen Führung leicht, ihre Bewährungsprobe nach dem Wechsel der alten Parteispitze um Robert Habeck in die Landtagsfraktion zu bestehen.
Die seit einem halben Jahr mit Ko-Parteichefin Eka von Kalben amtierende Landesvorsitzende Marlene Löhr warf der Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Versagen auf der ganzen Linie vor. "Wir werden nicht der grüne Frosch sein, der die schwarz-gelbe Tigerente aus dem Dreck zieht." Ihre Partei werde sich "nicht billig in eine Regierung einkaufen lassen". Die Landesregierung, die sich im Parlament nur auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit stützen kann, sei konzeptionslos, gebe ein armseliges Bild ab und werde sogar vom Unternehmerverband kritisiert.
Wenn die an einem Sparpaket arbeitende Haushaltsstrukturkommission versage, könne das schwarz-gelbe Projekt getrost für gescheitert erklärt werden, sagte Löhr.
Das sieht auch der Fraktionschef so: Habeck, von Hause aus Schriftsteller, titulierte seinen Rechenschaftsbericht "Das bürgerliche Trauerspiel", vorgelegt in schwarz-gelbem Einband.
Besonders scharf kritisierten die Grünen Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP), dem sie mehrere "Rollen rückwärts" bescheinigten. Mit seinen Plänen für die Gymnasien, unter anderem dem Festhalten am "langen" Abitur nach neun Jahren, richte Klug Chaos an. Außerdem wolle er mit einer Salamitaktik die Gemeinschaftsschulen zerstören. Bildungsexpertin Anke Erdmann forderte den Regierungschef auf, die Schulreform zu stoppen. Ganz nebenbei und zunächst wohl eher unbewusst besetzten sie mit der Gerechtigkeit ein Thema, das eigentlich die SPD für sich "gebucht" hat.
Einstimmig beschloss der Parteitag ein Papier zur Bildung. Demnach soll für die Kindergärten eine landesweit einheitliche Sozialstaffel eingeführt werden, bezahlt mit einer höheren Grunderwerbssteuer.
