Hannover (dpa/lni). In Niedersachsens Landtag könnte es nächste Woche zu einem ungewöhnlichen Schritt kommen: Der Innenausschuss empfiehlt den Abgeordneten, einen Antrag der oppositionellen CDU anzunehmen. Ziel ist es, die Notfallversorgung mit Rettungswagen sicherzustellen.

Weil es zu wenige Notfallsanitäter gibt, sollen Rettungswagen in Niedersachsen auch in den nächsten Jahren mit Rettungsassistenten besetzt werden können. Die CDU hatte gewarnt, ohne diesen Schritt könnten von Januar an nicht mehr alle Rettungswagen eingesetzt werden, denn die derzeitige Ausnahmeregelung läuft Ende Dezember aus. Der Innenausschuss hat dem Landtag daraufhin nun empfohlen, einen entsprechenden CDU-Gesetzentwurf in der nächsten Woche anzunehmen und die Frist bis Ende 2026 zu verlängern.

„Angesichts des Mangels an Notfallsanitätern müssen wir pragmatische Lösungen finden, um die bestmögliche Notfallversorgung für die Menschen in Niedersachsen zu erreichen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.

Die Empfehlung des Ausschusses ist politisch bemerkenswert: Denn nimmt der Landtag den CDU-Antrag an, ist es nach Angaben der Fraktion in dieser Wahlperiode der erste Gesetzentwurf der Opposition, der im Parlament Erfolg hat. „Es freut mich zu sehen, dass Rot-Grün offenbar zur Vernunft gekommen ist und die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion erkannt hat“, sagte Lechner.

Das Innenministerium erklärte als Aufsichtsbehörde der 50 kommunalen Träger des Rettungsdienstes, es habe bisher keine Hinweise seitens der Träger erhalten, wonach ohne die Verlängerung der Ausnahmeregelung Rettungswagen nicht eingesetzt werden könnten. Das Ministerium wies zudem darauf hin, dass seit 2014 knapp 5800 Urkunden für Notallsanitäterinnen und -sanitäter ausgestellt worden seien. Allerdings liege keine Zahl vor, wie viele dieser Absolventen auch in Niedersachsen arbeiten.