Hannover (dpa/lni). Die mögliche Erhöhung von Zuschüssen für die Landtagsfraktionen stößt beim Bund der Steuerzahler auf Kritik. Die Höhe sei unangemessen, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass die Anpassung der sogenannten Fraktionskostenzuschüsse für die laufende Wahlperiode Gegenstand von Beratungen sei.

Die mögliche Erhöhung von Zuschüssen für die Landtagsfraktionen stößt beim Bund der Steuerzahler auf Kritik. Die Höhe sei unangemessen, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass die Anpassung der sogenannten Fraktionskostenzuschüsse für die laufende Wahlperiode Gegenstand von Beratungen sei.

Dieses zusätzliche Geld diene allein der Deckung von Mehrkosten der Fraktionen, sie würden keinem Abgeordneten zufließen. In den vergangenen beiden Jahren sei keine Anpassung der Zuschüsse erfolgt, daher halte man diese nun für angemessen, hieß es weiter vom Sprecher.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Volker Bajus, äußerte Unverständnis für die Kritik. „Die inflationsbedingt erheblichen Mehrkosten sowie die wachsenden Anforderungen an Kommunikation und IT sowie Bürgeranfragen machen jetzt eine Erhöhung notwendig. Sie findet wie in den Jahren zuvor rückwirkend zum Jahresbeginn statt“, sagte Bajus. „Mit dem Gesetz begrenzen wir zudem, wie vom Landesrechnungshof gefordert, die Rücklagen“, betonte der Grünen-Politiker.

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte mit, dass sich auch in der Politik die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften zunehmend schwieriger gestalte. „Denn die Fraktionen stehen nicht nur mit der Landesverwaltung, sondern auch mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Zusätzlich werde es schwieriger, den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten zu erfüllen, da immer mehr Kanäle bedient werden müssten. Vor der abschließenden Beratung des Landtags tagt demnach zunächst in knapp zwei Wochen eine neutrale Diätenkommission.

Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, sagte, dass die Inflation auch die Mitarbeiter der Fraktionen treffe. Er halte es daher für sinnvoller, dass die Zahl der Abgeordneten um mindestens 15 Prozent verkleinert wird. „Dadurch können deutlich mehr Mittel eingespart werden“, sagte er. Zudem sprach sich der Fraktionschef erneut für eine Reduzierung der Vizepräsidentenposten im Landtag aus.

Wann die höheren Zuschüsse im Landtag beschlossen werden könnten, war zunächst nicht bekannt, wie auch die konkrete Summe, die die Erhöhung bedeuten würde. Der Bund der Steuerzahler sprach von etwas mehr als einer Million Euro pro Jahr.