Hannover (dpa/lni). Die Gleichstellung der Geschlechter in Niedersachsen soll mit einem von SPD und Grünen beschlossenen Antrag vorangebracht werden. Ein entsprechender Antrag erhielt am Mittwoch im Landtag die notwendige Mehrheit durch die Stimmen der beiden Regierungsfraktionen - AfD und CDU stimmten dagegen.

Die Gleichstellung der Geschlechter in Niedersachsen soll mit einem von SPD und Grünen beschlossenen Antrag vorangebracht werden. Ein entsprechender Antrag erhielt am Mittwoch im Landtag die notwendige Mehrheit durch die Stimmen der beiden Regierungsfraktionen - AfD und CDU stimmten dagegen.

In dem Antrag zur Gleichstellung heißt es unter anderem, Beschäftigtengremien im öffentlichen Dienst sollten künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden, ebenso wie die Aufsichtsratsmandate, die dem Land zustehen. Ausnahmen davon soll es nur „bei zwingenden Gründen“ geben. Außerdem müssten alle Stellen, auch Führungspositionen, teilzeitgeeignet sein, heißt es weiter, und die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten solle gestärkt werden.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt darüber hinaus die Aufforderung, dass die Gender-Sprache im öffentlichen Dienst zur Pflicht werden solle, wobei auch intergeschlechtliche Menschen sowie solche mit nicht binärer Geschlechtsidentität berücksichtigt werden müssten.

Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) sagte, das niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz habe bislang nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat. Es sei daher Zeit, es zu überarbeiten. „Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern.“

Die beiden Oppositionsfraktionen äußerten deutliche Kritik. CDU-Politikerin Sophie Ramdor sagte, die Entwicklung der Sprache komme aus der Gesellschaft selbst heraus und könne nicht von der Politik vorgegeben werden. Jessica Schülke (AfD) kritisierte, der Plenarsaal entferne sich mit solchen Debatten von der Realität.