«Ein Wahlkampfgag»: Kritik an Umsetzung des Härtefallfonds

Hannover (dpa/lni). Im August kündigte die Landesregierung einen Härtefallfonds an, der unter anderem besonders belasteten Verbrauchern helfen soll. Doch viele Fragen sind noch offen. Die Opposition spricht von leeren Versprechen und einem reinen Wahlkampfgag.

Die Umsetzung des angekündigten Härtefallfonds der Landesregierung stößt auf deutliche Kritik von mehreren Seiten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg sagte auf dpa-Anfrage: «Der Anfang August von Ministerpräsident Weil und seinem Stellvertreter Althusmann vollmundig angekündigte Härtefallfonds entpuppt sich als leeres Versprechen. Nichts ist geklärt.» SPD und CDU zeigten nur auf die Bundesregierung, anstatt auch etwas für Niedersachsen zu tun. «Mit jedem Tag geht wertvolle Zeit verloren. Denn viele geraten auch in Niedersachsen gerade in Existenznot.»

Auch die zweite Oppositionsfraktion, die FDP, übt Kritik. In einem gemeinsamen Statement sagten Sozialpolitikerin Susanne Schütz und Haushaltspolitiker Christian Grascha: «Nach wie vor fehlt es an konkreten Vorschlägen, welche Instrumente genutzt und wie diese ausgestaltet werden sollen. Die Ankündigung ist bisher ein reiner Wahlkampfgag.» Am Sonntag ist Landtagswahl im Bundesland.

Die SPD-CDU-Landesregierung hatte vor rund zwei Monaten angekündigt, dass noch in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für einen Energie-Notfallfonds bereitgestellt werden sollen. Etwa die Hälfte davon ist für lokale Härtefallfonds vorgesehen.

Diese sollen etwa dann greifen, wenn Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten noch bezahlen zu können. Viele Fragen sind allerdings noch unklar. Etwa, ab wann Verbraucher Anspruch auf die Hilfe haben, wann diese beantragt werden kann oder ob auch Firmen Geld erhalten können. Die andere Hälfte der 100 Millionen Euro soll etwa für den Ausbau der Schuldner- oder Energieberatung eingesetzt werden.

Die Landesarmutskonferenz begrüßte die Einrichtung des Fonds als guten Schritt, allerdings sei die Ausgestaltung unklar und der Schritt werde zu spät kommen und sei zu klein. «Die Tatsache, dass der Fonds erst nach der Wahl konkretisiert werden soll, hat ein Geschmäckle. Im Vordergrund muss die schnelle, direkte Hilfe für Menschen mit wenig Geld stehen», hieß es. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, Land und Kommunen müssten nun rasch und konstruktiv ein tragfähiges Konzept erarbeiten.

Für die bis zu 100 Millionen Euro ist ein Nachtragshaushalt notwendig. An diesem werde derzeit intensiv gearbeitet, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Nachtragshaushalt soll demnach zügig nach der Landtagswahl dem Kabinett und dem Parlament vorgelegt werden. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist im November.

Aus dem Sozialministerium hieß es, über die Umsetzung und mögliche Kriterien für die kommunalen Härtefallfonds würden derzeit zwischen dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und der Energiewirtschaft intensiv beraten und abgestimmt. Das Sozialministerium plant nach eigenen Angaben, das Landesgeld im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie auszuzahlen, die auch eine rückwirkende Förderung ermöglicht, womit das Geld schneller bei den Betroffenen ankommen soll.

Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er stehe im Falle seiner Wiederwahl bereit für einen Nachtragshaushalt im November. Er sehe jedoch einen deutlich über die 100 Millionen Euro hinausgehenden Unterstützungsbedarf.

Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. Sein CDU-Herausforderer Althusmann hatte gesagt, er halte diese SPD-Pläne für «unseriös». Mit einem anderen Koalitionspartner an der Seite, dürfte die deutlich größere Summe eher umzusetzen sein für Weil, da insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.