Bremer SPD-Fraktionschef fordert Ende der Schuldenbremse

Bremen (dpa/lni).

Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fordert ein Ende der Schuldenbremse. «Wir müssen den Fetisch der Schuldenbremse und den damit verbundenen finanzpolitischen Krisenmodus überwinden», schreibt Güngör in einem am Freitag veröffentlichten Onlinebeitrag für das SPD-Parteimedium «Vorwärts». Ein nur befristetes Aussetzen der Schuldenbremse greife angesichts der dringend notwendigen öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren deutlich zu kurz.

Längst bedrohe der Investitionsstau «die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands», schreibt der SPD-Politiker. Angesichts zahlreicher Krisen vom Klimawandel über den Ukrainekrieg bis zu den steigenden Verbraucherpreisen und der Corona-Pandemie müssten die finanzpolitischen Instrumente von vor über zehn Jahren neu bewertet werden.