Opposition: Schnelle Umsetzung der Energie-Nothilfe

Hannover (dpa/lni).

Bei der Umsetzung des angekündigten Härtefallfonds fordern die Oppositionsfraktionen Grüne und FDP mehr Tempo von der Landesregierung. «Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und einen Nothilfefonds schnellstmöglich einrichten», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg dem Politikjournal «Rundblick» (Mittwoch).

Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Millionenhilfe für Verbraucher vorgelegt, mit der etwa bei den hohen Energiepreisen entlastet werden soll. Dafür sind lokale Härtefallfonds vorgesehen. Daran will sich das Land mit einem Drittel beteiligen, Kommunen und Energieversorger sollen ebenfalls ein Drittel der Kosten tragen. Nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollen in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Hälfte ist für diese Fonds vorgesehen, die andere Hälfte etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln.

Viele Fragen blieben bislang unklar. Etwa, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben und ab wann sie diese beantragen können oder ob auch Unternehmen Geld aus diesen Fonds erhalten können.

Laut Sozialministerium hat die Erarbeitung von Eckpunkten der Fonds bereits begonnen. Diese Eckpunkte sollen Kommunen und Energieversorgern einen groben Rahmen geben. In der konkreten Gestaltung soll vor Ort dann ein möglichst großer Spielraum gegeben sein.

Für die 100 Millionen Euro ist ein Nachtragshaushalt notwendig. FDP und Grüne drängen darauf, dass dies noch im September-Plenum beschlossen wird, um eine schnelle Hilfe umzusetzen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Mittwoch, dass dieser Zeitplan höchst unwahrscheinlich sei.

FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte dem «Rundblick»: «Wenn das Geld im Herbst ausgezahlt werden soll, muss eine Rechtsgrundlage dafür vorhanden sein.» Eine Regierungssprecherin bekräftigte unterdessen die Forderung an den Bund nach weiteren Entlastungen.