SPD-Chef Klingbeil: Schröder ist in SPD politisch isoliert

Hannover/Berlin.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Entscheidung der Schiedskommission klar von Ex-Kanzler Gerhard Schröder distanziert. «Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert», erklärte Klingbeil am Montag. Die Schiedskommission in Hannover habe eine juristische Entscheidung getroffen.

Die Kommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entschied in erster Instanz, dass der frühere Bundeskanzler mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen hat. Damit gebe es keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.