Beamtenbund fordert mehr Personal

Hannover (dpa/lni). Niedersachsen droht ein Mangel an Lehrern, Feuerwehrleuten oder Mitarbeitern in der kommunalen Verwaltung, warnt ein Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der Finanzminister erteilt Forderungen nach mehr Personal eine Absage.

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hat Niedersachsens Beamtenbund seine Forderung nach mehr Personal erneuert. Bis 2029 drohten im öffentlichen Dienst etwa 45.000 unbesetzte Stellen, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes und Tarifunion (NBB), Alexander Zimbehl, am Dienstag in Hannover. Fehlen könnten Lehrer, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung.

Der NBB als Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes befürchtet wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie der hohen Inflation in Deutschland eine Zunahme gesellschaftlicher Spannungen, was zu besonderen Belastungen etwa bei der Polizei führen könnte.

Polizeivertreter im Land beobachten roher werdende Umgangsformen, die sich zunehmend durch Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst äußerten. «Für die Polizei ist dies ein Zustand, der nicht tragbar ist», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers. Um der Entwicklung zu begegnen, brauche es ausreichend Personal.

Seegers äußerte die Befürchtung, dass die Gefahrenabwehr in den kommenden Jahren nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden könne. Wenn die Polizei etwa zu einer Ruhestörung oder einem Trinkgelage nicht mehr kommen könne, drohe ein «Verfall der Sitten und Ordnung» im öffentlichen Raum, warnte er.

Auch der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter sieht die derzeitige Personalsituation kritisch und beklagte den Investitionsstau in den Haftanstalten. In den vergangenen Jahren seien zudem einige Probleme in den Gefängnissen hinzugekommen, wie etwa eine wachsende Zahl psychisch erkrankter Gefangener, hieß es vom Verband.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erteilte Forderungen nach mehr Personal im öffentlichen Dienst eine Absage. Man befinde sich in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Situation, sagte der Minister. «Aufgrund des nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums und der Gefahr der Rezession ist es das falsche Signal, den Staatsapparat aufzustocken und mehr Personal in Landesbehörden einzustellen.»

Weitere Gewerkschaften forderten ebenfalls mehr Personal, wie etwa die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Es werde zunehmend herausfordernder, geeigneten beziehungsweise überhaupt Nachwuchs zu finden, da eine Tätigkeit im Finanzamt für Fahndung nicht mehr attraktiv sei, sagte Marianne Erdmann-Serec, stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende.