Pandemiebekämpfung

Weiter Kritik in Niedersachsen an neuen Corona-Test-Vorgaben

Hannover (dpa/lni). Die neuen Vorgaben für die bisher kostenlosen Corona-Bürgertests stoßen in Niedersachsen weiter auf Kritik. Die entsprechende Verordnung sei durchaus kompliziert in der Darstellung und in der Handhabung, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Hannover am Freitag. «Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist so.» Die Bedenken der Kassenärztlichen Vereinigungen seien nachvollziehbar. Die Bundesländer hätten selbst nur wenig Handhabe, da die Abwicklung der Tests auf einer Bundesverordnung beruhe.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen kündigten in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, «dass sie Bürgertests «zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können».

Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nun nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

In dem Schreiben der Kassenärzte heißt es, die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen könnten.

Die kostenlosen Tests hatten nach Angaben Lauterbachs zuletzt eine Milliarde Euro pro Monat verschlungen. Es gibt sie - mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Herbst - seit dem Frühjahr 2021. «Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind», hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Schritt begründet.